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Sozialer Arbeitsmarkt könnte Erfolgsmodell werden

Der Ende 2018 von der Bundesregierung beschlossene soziale Arbeitsmarkt soll vielen der rund 150.000 Langzeitarbeitslosen einen langfristigen Wiedereinstieg in das Berufsleben ermöglichen. In Hamburg könnten mehr als 4.000 Betroffene von der neuen Maßnahme profitieren.

Welche Chancen bietet der neu eingerichtete soziale Arbeitsmarkt? Welche Risiken birgt er? Was muss noch getan werden, damit das Projekt ein Erfolg wird? Darüber sprachen Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg, und der stellvertretende Vorsitzende des Präsidiums der AWO Hamburg Horst Emmel mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales Dr. Matthias Bartke im Stadtteilzentrum Horner Freiheit. Neben Ingrid Bauer, Geschäftsführerin KoALA e.V., und Kersten Tormin, Vorstand Mook wat e.V., war auch der Abteilungsleiter für Arbeitsmarktpolitik der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) Martin Weber zu Gast auf dem Podium.

„Bis es zu einer Entscheidung kam, wurde in Berlin auf politischer Ebene lange gerungen“, berichtete Bartke. Er ist vor allem stolz darauf, dass als Berechnungsbasis für die Bezahlung nicht der Mindestlohn, sondern der Tariflohn dienen wird. Er schilderte außerdem sehr plastisch das Stigma, mit dem Langzeitarbeitslose gerade in Zeiten der Vollbeschäftigung zu kämpfen haben: „In Deutschland hat die Arbeitswelt einen ganz besonderen Stellenwert. Ohne Job und ohne Geld verlieren viele jede Hoffnung und schaffen es nicht, sich aus eigener Kraft aus dieser Lage zu befreien.“ Der Bundestagsabgeordnete setzt deshalb auf das neue Coaching, das den Wiedereinstieg in das Berufsleben vorbereitet und begleitet. BASFI-Vertreter Martin Weber kündigte ergänzend an, das Gesetz zügig umzusetzen.

Gutes Coaching und gute Beratung für Langzeitarbeitslose liefern die Hamburger Beschäftigungsträger schon seit vielen Jahren. Für sie bedeutete die Ankündigung des sozialen Arbeitsmarkts anfangs vor allem eine große Unsicherheit, berichtete Kersten Tormin von Mook Watt: „Arbeitsprojekte liefen zum Jahresende aus, keiner wusste zu diesem Zeitpunkt, in welcher Form die Beschäftigungsträger in den neu geschaffenen sozialen Arbeitsmarkt eingebunden werden sollten.“ Ingrid Bauer von KOALA schloss sich dieser Kritik an, erzählte aber auch von Signalen aus der BASFI und dem Hamburger Jobcenter, die eine Zusammenarbeit mit den Beschäftigungsträgern anstreben, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu ermöglichen. „Wir sind schon lange in den Quartieren und kennen die Menschen dort. Es wäre klug, wenn Sie dieses Wissen nutzen“, wandte sich Bauer an Weber.

Was wird aus den Menschen, die in Projekten waren und jetzt (noch) nicht in neue Maßnahmen übergeleitet werden? Klar wurde an dieser Stelle, dass es bisher noch an Zuweisungen von den Jobcentern und an der notwendigen Co-Finanzierung durch die Stadt fehlt.

In der Diskussion wurde vor allem darum gerungen, wie die Beschäftigungsträger ihre Overheadkosten verdienen können und wie ihr Geschäftsbetrieb in Zukunft finanziell abgesichert wird. „Dies kann nur durch eine Basisfinanzierung durch den Hamburger Senat sichergestellt werden“, so unisono Horst Emmel und Klaus Wicher. „Der Senat muss wieder mehr Verantwortung übernehmen und selbst größere Mittel einsetzen, um diesem Ansatz zum Erfolg zu verhelfen. Ohne Co-Finanzierung durch die Stadt und ohne weitere Fördermittel werden zu viele Langzeitarbeitslose auf der Strecke bleiben“, sagt Wicher weiter. AWO und SoVD Hamburg kündigten ebenso wie das Hamburger Bündnis zur öffentlich geförderten Beschäftigung einen Forderungskatalog an. Die Umsetzung des Gesetzes wollen sie in der Hansestadt mit Rat und Tat begleiten.

Insgesamt machte der Diskussionsabend deutlich: Wenn alle Beteiligten (Senat, Jobcenter, Unternehmen und Beschäftigungsträger) gut eingebunden und die Mittel von der Stadt bereitgestellt werden, dann besteht Hoffnung, dass das Teilhabegesetz erfolgreich ist. „So kann Armut ein Stück weit aus der Stadt verbannt werden“, so Emmel. „Vor allem die Qualität des Coachings und eine gute Finanzierung werden darüber entscheiden, ob Menschen, die seit vielen Jahren ohne Job sind, neues Selbstbewusstsein entwickeln, Alltagsstrukturen lernen und es so am Ende schaffen, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen“, gab Klaus Wicher allen Akteuren am Ende des Abends mit auf den Weg.

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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