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SoVD-Resolution: Privatisierung ist Gift für den Sozialstaat

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert Bundesregierung und Hamburger Senat auf: „Stoppen Sie die Privatisierung im sozialen Bereich – stärken Sie den Sozialstaat!“ Hierzu hat der Bundesverbandstag des SoVD am vergangenen Wochenende eine Resolution beschlossen.

Mit großer Sorge beobachtet der SoVD, dass, ungeachtet des Sozialstaatsgebots im Grundgesetz, soziale Sicherungssysteme und -netze abgebaut und privatisiert werden. Dies kritisierte SoVD-Präsident Adolf Bauer vor wenigen Tagen mit Blick auf die Entwicklungen im Bund – und der Hamburger SoVD-Landesvorsitzende Klaus Wicher übt nun auch Kritik mit Blick auf die Hansestadt: „Krankenhäuser, Pflegen&Wohnen, Berufsbildungswerk, Berufsförderungswerk und das Berufliche Trainingszentrum – hier hat sich die Stadt schon vor Jahren für eine Privatisierung entschieden. Das hat zur Folge, dass die Gesundheitsversorgung in der Stadt heute vor allem nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten bereitgestellt wird. Weiterhin steigen die Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen bei der gesundheitlichen Versorgung genauso stetig wie die Eigenanteile in der Pflege. Auf der anderen Seite sinkt das Rentenniveau beständig. Ich befürchte, dass diese Entwicklung dazu führt, dass wir zu einer niedrigen Grundversorgung kommen. Dann kann nur noch die private Eigenvorsorge ein komfortables Leben im Alter möglich machen.

Die immer größeren Maschen im sozialen Netz hätten gravierende Folgen, so Wicher weiter: „Die Angst, dass man unverschuldet durch Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit sozial absteigt, verunsichert große Teile der Bevölkerung! Die Folge sind Politikverdrossenheit, Rechtspopulismus und der Rückzug ins Private. An dieser Stelle muss der Staat sein soziales Gewissen wiederfinden und sich zu seiner im Grundgesetz gestellten Aufgabe eindeutig bekennen!“

Resolution der 21. Bundesverbandstagung des SoVD: Privatisierung stoppen – Sozialstaat stärken
 

Der SoVD vertritt die sozialpolitischen Interessen der gesetzlich Rentenversicherten, der gesetzlich Krankenversicherten, der pflegebedürftigen, behinderten und sozial benachteiligten Menschen. Sitz des Verbandes ist seit 2003 Berlin. Rund 600.000 Mitglieder sind momentan in 12 Landesverbänden und bundesweit rund 2.300 Orts- und Kreisverbänden organisiert.

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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