Jede Menge Infos, was das neue Jahr an Änderungen im Bereich Sozialpolitik mit sich bringt, hatte Klaus Wicher gleich Anfang Januar im Gepäck, als er beim Neujahrsempfang des SoVD-Treffs Barmbek im dortigen Bürgerhaus vorbeischaute.

Wicher berichtete über zahlreiche neue Gesetze und Regelungen. Dazu gehören unter anderem die Anhebung des Mindestlohns auf 9,19 Euro die Stunde und der Rente. Für Rentnerinnen und Rentner in Hamburg wird sie um 3,18 Prozent steigen. Weiterhin gibt es in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wieder die Parität, das heißt, dass Arbeitnehmende und Arbeitgebende die kompletten Versicherungsbeiträge für die GKV wieder zu gleichen Teilen tragen.

Kritisch sieht der Hamburger Landeschef die neue Berechnung der Erwerbsminderungsrente. Künftig soll hier das jeweilige Renteneintrittsalter gelten, das nach und nach auf 67 Jahre anwächst. Die Regelungen für die neue Zurechnungszeit gelten allerdings nur für Zugangsrentnerinnen und -rentner, die ab dem 1. Januar 2019 Rentenbezüge wegen einer Erwerbsminderung erhalten: „Insofern werden Bestandsrentnerinnen und -rentner weiterhin von den Leistungsverbesserungen ausgeklammert“, monierte Wicher. Positiv dagegen bewertet er die Anstrengungen der Bundesregierung, den Bereich Pflege attraktiver zu machen. „Wir begrüßen sehr, dass diese Berufe aufgewertet werden, die Mitarbeitenden mehr verdienen und die Ausbildung jetzt vergütet wird.“

Weiterhin beleuchtete er die Maßnahmen des Hamburger Senats, die vor allem den armen Seniorinnen und Senioren mehr Teilhabe ermöglichen sollen. Kritik übte er jedoch daran, dass der Hamburger Haubesuch nur für Menschen ab 80 Jahren angeboten wird: „Es gibt genügend ältere Menschen in der Stadt, die noch nicht so alt sind, aber trotzdem den Hausbesuch brauchen.“