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SoVD Hamburg demonstriert für Frieden: Rüstungsetat senken, soziale und ökologische Probleme lösen!

Beim Aktionstag „Abrüsten statt Aufrüsten“ bezog ein breites Bündnis, u.a. aus Sozialverband Deutschland (SoVD) und Gewerkschaften, auf dem Rathausmarkt Stellung gegen Aufrüstung und Waffenhandel. SoVD-Landeschef Klaus Wicher fand klare Worte:

Ich begrüße Euch herzlich zum heutigen „Aktionstag der Friedensinitiativen – Abrüsten statt Aufrüsten“. Schön, dass Ihr alle da seid!

Tausende demonstrieren heute in vielen Städten - von Stuttgart bis Berlin, von Köln bis Bremen, Hamburg und Neumünster und an vielen anderen Orten. Ein großes Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Aktivisten, Sozialverbänden und vielen anderen. Unsere Forderungen: „Abrüsten statt aufrüsten – Atomwaffen abschaffen – Entspannungspolitik jetzt“. Frieden statt Kriege, soziale Gerechtigkeit statt Elend in der Welt - deswegen sind wir heute gemeinsam hier.

In vielen Ländern der Welt herrscht Krieg oder es werden bewaffnete Konflikte ausgetragen, mit Millionen von Opfern. Zu den Profiteuren gehört dabei die Rüstungsindustrie. Zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren gehört dabei auch Deutschland, zusammen mit den USA, Russland, Frankreich und China: Wir brauchen in Deutschland mehr Rüstungsexportkontrolle! Das jetzige Verfahren darf so nicht länger geduldet werden. Damit muss Schluss sein!

Wenn wir uns an irgendetwas niemals gewöhnen dürfen, dann sind es Kriege, Armeen und Waffen! Weltweite Abrüstung bleibt daher zu jedem Zeitpunkt und unter allen Umständen ein Ziel, für das wir eintreten und streiten werden.

Rüstungsetat runter! Geld für So­zia­les, Ge­sund­heit, Bil­dung, Kul­tur und Umwelt­schutz rauf! Friedens- und Ent­spannungs­politik jetzt! Das sind unsere Forderungen.

Der Sozialverband Deutschland SoVD verstand sich schon bei seiner Gründung 1917 - zunächst als Bund der Kriegsteilnehmer und Kriegsbeschädigten - als ein demokratischer und fortschrittlich-sozialer Interessenverband, der sich für den Frieden und für Abrüstung engagierte. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Betroffenen wurden nach dem 1. Weltkrieg zum millionenfachen Massenschicksal. Wir wissen, was Krieg bedeutet! Wir wissen, welche Folgen Kriege für die Menschheit haben: Elend und Not, verlorene Jugend, Behinderungen mit all ihren negativen Folgen. Das darf nie wieder geschehen! Deswegen sind wir heute hier! Deswegen demonstrieren wir!

Etwa ein Fünftel des Bundeshaushaltes soll für die Bundeswehr ausgegeben werden. Der Wehretat soll auf mittlere und längere Sicht auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen.

Auch die Staaten der Europäischen Union rüsten auf.

Die Sicherheitsarchitektur, die auch Deutschland in den letzten 20 Jahren den Frieden gesichert hat, ist in Frage gestellt.

Wir müssen uns diesen Herausforderungen stellen, um die aktuelle Verteidigungspolitik auf friedenspolitische Füße zu stellen. Heute haben wir mit unseren Demonstrationen dazu einen wichtigen Schritt gemacht. Den verantwortlichen Politikern rufen wir zu: Wir bleiben gemeinsam auf der Straße!

Wir treten allen Tendenzen der Fremdenfeindlichkeit, des Rassismus und Antisemitismus, überhaupt allen Formen kollektiver Stigmatisierung mit aller Entschiedenheit entgegen! Fremdenfeindlichen Parteien und Bewegungen muss eine Absage erteilt werden. Klar und unmissverständlich!

Das hat uns die Geschichte aufs Leidvollste gelehrt.

Nie wieder darf von deutschem Boden Krieg ausgehen!

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Ich rufe Euch auf: Demonstriert mit uns Stärke, Entschlossenheit und den Willen, die Welt von Aufrüstung und Krieg zu befreien.

Unsere Forderungen sind heute aktueller denn je. Vor allem die wachsende Atomkriegsgefahr müssen wir bannen. Deshalb fordern wir: Ein starkes diplomatisches Engagement der Bundesregierung gegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa.

Wir fordern mehr politische Zusammenarbeit in Europa, z.B. durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit. Unser Land braucht einen grundlegenden Politikwechsel an dieser Stelle. Deshalb demonstrieren wir heute wieder:

für Abrüstung statt weiterer Aufrüstung, für die Finanzierung dringender gesellschaftlicher Aufgaben zu Lasten der Rüstung, für eine friedliche Welt.

Unsere volle Solidarität gilt der Zivilbevölkerung in Konfliktregionen und den Geflüchteten. Deshalb fordern wir:

die Beseitigung der Fluchtursachen wie Kriege, Gewalt, Hunger, wirtschaftliche Ausbeutung, Unterdrückung, Umweltzerstörung und Klimawandel.

Schluss mit der todbringenden Abschottung Europas und dem Mittelmeer als Massengrab für Flüchtlinge! Wir brauchen eine zivile Konfliktbearbeitung, gerechte Handelsbeziehungen, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Wir demonstrieren für Frieden, Abrüstung, Demokratie, soziale und globale Gerechtigkeit.

Heute ist ein wichtiger Schritt gemacht. Wir machen weiter und werden Erfolg haben! Wir wehren uns!

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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