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SoVD fordert Steuersenkung für mehr sozialen Wohnungsbau

Der Bau von Wohnungen in der Stadt, somit auch der von Sozialwohnungen, ist derzeit vor allem von Stillstand geprägt. Baustellen liegen brach, die Baugenehmigungen gingen in Hamburg im ersten Halbjahr 2023 um fast die Hälfte zurück. Klaus Wicher schlägt vor: „Wir brauchen für eine gewisse Zeit eine abgesenkte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Material und Dienstleistungen. Damit könnte man den bezahlbaren Wohnungsbau wieder ankurbeln. Dafür muss sich die Stadt in Berlin stark machen“.

Sozialer Wohnungsbau ist in Hamburg das ungeliebte Kind der Bauwirtschaft: Neue Wohnprojekte mit Eigentums- und teuren Mietwohnungen werden nur genehmigt, wenn im Drittelmix auch Sozialwohnungen entstehen: „Damit nicht nur die wohlhabenderen Hamburger:innen zu ihrem Recht kommen, sondern auch die vielen, die mit ihren kleinen Einkommen die relativ hohen Mieten in der Stadt gar nicht bezahlen können. Sozialer Wohnungsbau ist heute wichtiger denn je“, stellt Wicher klar.

Zwar wurden im vergangenen Jahr noch 9200 Wohnungen schlüsselfertig übergeben, inzwischen ist die Bautätigkeit aber drastisch zurückgegangen. Hinzu kommt, dass im Vorjahresvergleich bis Mitte 2023 gerade mal 47 Prozent Wohnungsneubauten genehmigt wurden. Angesichts dieser Entwicklung fordert Wicher, schnell zu handeln. Er empfiehlt der Stadt, sich verstärkt auf den bezahlbaren Wohnraum zu konzentrieren. Vor allem die hohen Materialkosten und die angezogenen Preise für die Finanzierungen verhinderten aktuell die Bautätigkeiten: „Eine abgesenkte Mehrwertsteuer für Material und Dienstleistungen in Höhe von sieben Prozent, aber auch eine Verschlankung von Vorschriften würden einiges anstoßen. Dies alles sollte so lange zeitlich begrenzt werden. Die Stadt würde ihren Bewohner:innen signalisieren, dass sie ihre Probleme kennt und angeht – und in Berlin könnte Hamburg damit ein Zeichen setzen.“

Bis zu 90.000 Menschen warten derzeit allein auf eine SAGA-Wohnung. Auch das städtische Unternehmen kann nicht gegen den Bedarf anbauen: „Es muss mehr und anders gebaut werden.  Der Senat muss den Motor für den Wohnungsbau anschmeißen mit einem Notprogramm, und mit einer abgesenkten Mehrwertsteuer – zumindest für eine gewisse Zeit.“

Der SoVD Hamburg (Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg) ist ein gemeinnütziger Verein, in dem über 25.000 Mitglieder organisiert sind. Der SoVD Hamburg ist der größte Sozialverband in der Hansestadt. Seine Mitglieder berät der SoVD sozialrechtlich zu Fragen rund um die Themen Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, Schwerbehindertenrecht, Grundsicherung und Arbeitslosenversicherung. In Widerspruchs- und Klageverfahren übernimmt er ihre sozialrechtliche Vertretung. 

Presse-Material

Kontakt
Susanne Rahlf
Pressesprecherin
Telefon: 0151 445 456 93
E-Mail: presse@sovd-hh.de

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