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Sondierungsgespräche zur Großen Koalition (GroKo)

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg bewertet den sozialpolitischen Änderungswillen der angehenden Koalitionspartner CDU/CSU und SPD als zu halbherzig.

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD stoßen im Hamburger SoVD-Landesverband auf Skepsis. „Im Bereich Sozialpolitik sehen wir teilweise ordentliche Ansätze, allerdings bleiben viele davon auf halber Strecke stecken“, moniert Landesverbandschef Klaus Wicher. Insbesondere das Ergebnis zur Rente ist unzureichend.

Rentenniveau

„Die Entscheidung für eine Festsetzung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis zum Jahr 2025 ist im Grunde kein wirklicher Erfolg“, so Wicher, denn das Rentenniveau werde bis zu diesem Zeitpunkt gar nicht weiter absinken, „damit kann nicht wirklich Altersarmut bekämpft werden.“ Aus Wichers Sicht müsste das Rentenniveau mindestens in Schritten auf 53 Prozent steigen, um ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau wieder zu erreichen.

Drei-Säulen-Modell

Auch das Festhalten am Drei-Säulen-Modell bei der Altersabsicherung und der geplante Ausbau der privaten Altersvorsorge ist für  Wicher kein geeigneter Schritt: „Damit kann die Stabilität der Altersrente in der Zukunft für viele Menschen nicht gewährleistet werden. Die Verzinsung aus der privaten Vorsorge ist zu gering und auch die betriebliche Altersvorsorge muss in weiten Teilen am Kapitalmarkt erwirtschaftet werden. Dies gibt dieser aber nicht her. Selbst mit verstärkter staatlicher Unterstützung ist dies kein Weg.“

Die nur zögerliche Bereitschaft, Reformen anzugehen, birgt aus Wichers Sicht sozialen Sprengstoff: „Die Frage, wie wir zu einer stabilen Rente kommen, wird in die Zukunft verschoben, was den vielen betroffenen Menschen nicht wirklich hilft.“

Einführung einer Grundrente

Schon die Begrifflichkeit ist falsch. Es handelt sich um eine Aufstockung der Grundsicherung und ist damit gar keine Leistung der Rentenversicherung. Eine sogenannte Grundrente sollen die Versicherten bekommen, die 35 Jahre Beitragszeiten nachweisen können, und die 10 Prozent oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs liegen soll. Wicher ist skeptisch: „Nur maximal 20 Prozent der Betroffenen können hiervon profitieren, hier muss deutlich nachgebessert werden. Und was ist mit denen, die im Alter in ihrem eigenen kleinen Häuschen von wenig Rente leben?“ Aus SoVD-Sicht sind die vom Verband vorgeschlagenen Freibeträge in der Grundsicherung und eine Rente nach Mindestendgeldpunkten die besseren Alternativen.

Erwerbsminderungsrente

Geplant ist eine beschleunigte Anhebung der Zurechnungszeit bis auf 65 Jahre und acht Monate in einem Schritt und danach in Monatsschritten auf 67 Jahre, entsprechend der Anhebung der Regelaltersgrenze. Wicher dazu: „Wir begrüßen, dass die Zurechnungszeiten schneller angehoben werden sollen. Leider soll diese Regelung wieder nur für Bestandsrentner gelten. Außerdem bleibt die Vorgabe, dass die Abschläge bis zu 10,8 Prozent nicht abgeschafft werden. Insofern kann die Absprache zur Erwerbsminderungsrente nur als ein erster Schritt gewertet werden, um nachzubessern.“

Mütterrente

Die Verbesserung der Mütterrente, die vor 1992 Kinder bekommen haben, ist richtig und gerecht. Allerding ist zu fragen, warum dies nur für Mütter gelten soll, die drei und mehr Kinder bekommen haben

Erstattungen aus dem Bundeshaushalt

Weitere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an die Rentenkasse, um Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR zu übernehmen, ist aus Sicht des SoVD selbstverständlich, da es sich um allgemeine Aufgaben handelt, die der Bund zu übernommen hat. Dies würde allerdings auch z.B. für die Mütterrente gelten, was allerdings nicht vorgesehen ist.

Aus sozialpolitischer Sicht sieht Klaus Wicher in den Sondierungsvereinbarungen insgesamt keine großen Verbesserungen für die 53.000 Seniorinnen und Senioren, die allein in Hamburg bereits jetzt in Altersarmut leben oder von ihr bedroht sind. Wenn es zu einer Koalition aus CDU, CSU und SPD kommen sollte, dann müssen hier deutliche Verbesserungen erzielt werden, wenn tatsächlich wirksam gegen Altersarmut vorgegangen werden soll.

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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