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„Schutzschirm für Energieunternehmen darf Verbraucher:innen nicht im Regen stehen lassen.“

Städtische Energieversorger können durch soziale Zahlkonzepte Wärme-Armut verhindern

Nächste Woche wird Nord Stream 1 gewartet, viele fürchten, dass das russische Gas ab 21. Juli nicht mehr oder spärlich fließt. Derweil bereitet NRW einen Schutzschirm für Stadtwerke vor. Klaus Wicher, Hamburger SoVD-Landesvorsitzender: „Milliardenschwere Staatshilfen gab es in der Pandemie für die öffentliche Infrastruktur – mit zweifelhafter Wirkung. Ein Schutz für Energieunternehmen muss auch die Verbraucher:innen von Strom und Gas erreichen, sollten die kommunalen Versorgungsunternehmen die Gaspreise weitergeben – und diese Ende des Jahres vor dem Heiz-Bankrott stehen. Sozial ausgerichtete Bezahlmodelle kommunaler Versorger können helfen.

Angesichts der zu befürchtenden Steigerungen der Energie- und besonders der Heizkosten macht Wicher deutlich, steuerfreie Einmalzahlung und Energiepauschalen helfen nicht. „Einmalzahlungen gehen das Problem nur sehr punktuell an. Wir brauchen eine deutliche Erhöhung und eine Dynamisierung der Sozialleistungen, die flexibel und schnell den realen Lebensbedingungen und -kosten angepasst werden.“ Wicher: „Die Lasten müssen verteilt werden. In Hamburg müssen schon etwa 50.000 Menschen von Grundsicherung und 180.000 von Hartz IV leben. Viele arbeiten in atypischen Arbeitsverhältnissen oder leben von kleinen Einkommen. Sie trifft die Inflation hart, weil sie kaum sparen und nichts zurücklegen können für die Heizkosten-Erhöhung, viele kommen mittlerweile nicht über den Monat und haben am Monatsende kein Geld.“

Wicher verweist auf das im Frühjahr in Kraft getretene Energiesicherungsgesetz. Wenn es von Seiten der Politik aktiviert wird, haben Versorger die Möglichkeit, ihre erhöhten Einkaufspreise an Kund:innen weiterzugeben. Das würde bedeuten, dass viele sich Wärme im Winter kaum noch leisten können. Wicher fordert einen „dynamischen Schutzschirm für Menschen mit kleinen Einkommen, „der sich je nach den realen Lebensbedingungen aufspannt. Je höher die Belastungen für manche Bevölkerungsgruppen, umso stärker müssen diese geschützt werden. Dazu gehört auch, sie vor dem Heiz-Bankrott im Winter zu schützen, indem etwa städtische Energieunternehmen wie die Hamburger Energiewerke besondere Preis- und Zahlkonzepte vorlegen.“

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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