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Reform der Grundsteuer: Diskussion macht armen Menschen Angst

Die Diskussion über die Neuberechnung der Grundsteuer lässt Hamburgs ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz nicht gut dastehen, meint Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg: „Erst vor wenigen Monaten hat Scholz noch versprochen, dass sich die Wohnungslage in Hamburg durch eine neue Grundsteuer nicht verschärfen wird. Das ist jetzt offenbar Schnee von gestern.“

Noch ist nichts in trockenen Tüchern, aber die Verhandlungen zwischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten der Länder in Bezug auf eine Reform der Grundsteuer, könnten am Ende vor allem für Menschen mit wenig Einkommen, die in den teuren Metropolen leben, tiefgreifende Folgen haben. Dies befürchtet der Hamburger SoVD-Chef Klaus Wicher nicht grundlos. Denn einem Zeitungsbericht zufolge will Scholz die Grundsteuer in Zukunft individuell für jede Wohnung berechnen lassen. Grundlage sollen Fläche sowie Alter und bei Mietwohnungen die Höhe der Miete sein. „Mich überrascht doch sehr, dass Herr Scholz offenbar umgeschwenkt ist. In seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister hatte er noch dafür plädiert, die Grundstücks- und Gebäudefläche als Basis einer Steuerberechnung zu nehmen. Damals hatte er vollmundig versprochen, alles dafür zu tun, dass sich die Wohnungslage durch eine neue Grundsteuer nicht noch weiter verschärfen werde. Dieses Versprechen können wir jetzt ja wohl getrost vergessen.“

Wicher ist auch deshalb so besorgt, weil die Neuberechnung vor allem in ehemals armen Stadtteilen, die inzwischen voll gentrifiziert sind, große Folgen für die alteingesessenen Bewohner haben könnte. Denn bisher ist es Vermietern erlaubt, die Grundsteuer über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter abzuwälzen: „Das könnte gerade in den Großstädten zu einer noch stärkeren Belastung der Mieter führen“, glaubt Wicher. Vor allem die Menschen, die am unteren Rand der Gesellschaft stehen, alleinerziehend sind, von Hartz IV oder von Grundsicherung leben, könnten aus ihren angestammten Stadtteilen vertrieben werden, wenn das Wohnen in Hamburg noch teurer wird.

Wicher plädiert dafür, die Grundstücks- und Gebäudefläche für die Neubemessung der Grundsteuer zu verwenden. Mieter mit wenig Einkommen müssten außerdem mit einem Wohngeldzuschuss unterstützt werden.

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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