Derzeit kommen viele Menschen nach Deutschland, die unsere Hilfe brauchen. Sie kommen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak, aus Eritrea oder Pakistan. Sie sind geflohen, weil es nicht anders ging. Aus Krieg oder Hungersnot. Diese Menschen müssen wir unterstützen. In unserer Aktionsfibel Der SoVD hilft Flüchtlingen haben wir dazu 10 Ideen für die Umsetzung vor Ort zusammengetragen.
Der SoVD flankiert die praktische Hilfe mit Forderungen an eine Sozialpolitik, die sich auch als Flüchtlingspolitik versteht. So fordern wir zusätzliche Mittel, ohne bereits benachteiligten Menschen Einschränkungen zuzumuten. Es gilt etwa, den sozialen Wohnungsbau zu forcieren und den Arbeitsmarkt für alte und neue Arbeitssuchende auszurichten. Hamburg muss seine strenge Haushaltspolitik aufgeben und zumindest Steuermehreinnahmen und Zinsersparnisse für die neuen Herausforderungen einsetzen. Es gilt, einer weiteren Spaltung der Gesellschaft zu begegnen, um rechts stehenden Bestrebungen nicht den Boden zu bereiten. Insbesondere stellen wir uns dem entgegen, sozial benachteiligte Menschen und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen. Der SoVD Hamburg unterstützt daher die Politik des Senats, die 40.000 Flüchtlinge, die in diesem Jahr in die Stadt kommen, unterzubringen, in unsere Gesellschaft zu integrieren und die medizinische Versorgung sicherzustellen.
Wir rufen unsere Mitglieder auf, sich an der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ nicht zu beteiligen. Denn der Dachverband der Bürgerinitiative fordert, große Flüchtlingsunterkünfte für Tausende Flüchtlinge zu verhindern. Es sollen nicht mehr als 300 Menschen an einem Standort leben, der nächste habe mindestens 1.000 Meter Abstand zu halten. Wie soll das angesichts der hohen Flüchtlingszahlen gehen? Klar ist: Integration muss schneller passieren. Menschen dürfen nicht monatelang untätig in Unterkünften bleiben. Konflikte sind vorprogrammiert und spielen denjenigen in die Hände, die offen gegen Flüchtlinge sind. Dass die CDU diese Initiative unterstützen will ist Populismus, dem wir eine Absage erteilen.
Publikation: Der SoVD hilft Flüchtlingen
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