Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Pflege kritisiert der SoVD Hamburg die aktuellen Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Pflegeversicherung. Statt dringend notwendiger Verbesserungen droht die Einschränkung von Leistungen – mit spürbaren Folgen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Hamburg.
In Hamburg sind rund 96.000 Menschen pflegebedürftig. Der überwiegende Teil von ihnen wird zu Hause versorgt, häufig durch Angehörige. Schätzungen zufolge sind in der Hansestadt mehrere zehntausend Menschen in die Pflege von Familienmitgliedern eingebunden – ohne sie wäre die Versorgung für auf Betreuung angewiesene Menschen nicht möglich. „Die Pflegeversicherung steht unter Druck und braucht eine Reform. Aber die Antwort darauf, kann nicht sein, Leistungen zu kürzen oder den Zugang zu Unterstützungsleistungen zu erschweren“, mahnt Klaus Wicher, SoVD-Landesvorsitzender.
Die Situation in Hamburg ist angespannt: Pflegeplätze sind knapp, ambulante Dienste arbeiten vielfach an der Belastungsgrenze und die finanzielle Eigenbeteiligung in stationären Einrichtungen ist hoch. Für viele Betroffene und ihre Familien mit kleinen Einkommen und kleinen Renten ist das schon heute eine erhebliche finanzielle und organisatorische Herausforderung. Schon seit Langem will der SoVD Hamburg für sie erreichen, dass die Stadt bei einer stationären Unterbringung die Investitionskosten übernimmt und die einkommensabhängige Einzelfallförderung (EEF) wieder einführt. Diese würde gezielt Menschen mit kleiner Rente entlasten. „Für viele Hamburger:innen ist Pflege kaum noch bezahlbar. Wenn Leistungen weiter eingeschränkt werden, verschärft sich die soziale Schieflage massiv“, warnt Wicher. „Das Risiko, durch Pflege in Armut zu geraten und zu vereinsamen, steigt weiter.“
Nach Einschätzung des SoVD Hamburg würden die in Berlin derzeit diskutierten Maßnahmen vielleicht für mehr Stabilität in der Pflegeversicherung sorgen, aber: „Die Einsparungen werden die Betroffenen unmittelbar spüren – etwa durch strengere Leistungsbewilligungen, unzureichende Anpassungen, steigende Kosten oder höhere Eigenanteile“. Besonders kritisch sieht Wicher, dass Sparmaßnahmen auch zulasten der pflegenden Angehörigen gehen, die schon jetzt den größten Teil der Pflegeversorgung leisten: „Je weniger der Staat an dieser Stelle Verantwortung übernimmt, desto mehr bleibt an den Angehörigen hängen. Das ist weder gerecht noch zukunftsfähig. Diese Menschen leisten eine Menge! Sie brauchen Entlastung – keine zusätzlichen Hürden.“