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Pflegegesetz: Ein Schlag ins Gesicht statt Entlastung

Am Freitag wurde im Bundestag das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz beschlossen. Nun gilt es, die Möglichkeiten des Stadtstaates auszuschöpfen und Menschen mit Pflegebedarf und pflegende Angehörige in Hamburg wirklich zu entlasten.  

Dass die Entlastungszuschläge für Menschen in Heimen erhöht werden, war lange überfällig. Denn die Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil der Kosten für die reine Pflege. Bei Unterbringung im Heim kommen Zahlungen für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen dazu. Bis 2010 gab es deshalb in Hamburg einen Zuschuss der Stadt, die so genannte einkommensabhängige Einzelförderung (EEF). „Die Stadt muss ihre Möglichkeiten ausschöpfen und diesen Zuschuss zügig wieder einführen“, fordert Klaus Wicher, Vorsitzender des Sozialverbands SoVD Hamburg. „Denn für Menschen am unteren Rand der finanziellen Möglichkeiten oder im Grundsicherungsbezug war dieser zusätzliche Betrag sehr hilfreich.“ Andernfalls bleibt den Menschen nur, mit rund 100 Euro Taschengeld über den Monat zu kommen. „Das ist menschenunwürdig“, findet Wicher.    

Auch das angekündigte Ziel, pflegende Angehörige zu entlasten, ist mit einer Erhöhung der Pflegeleistungen für die ambulante und häusliche Pflege ab 2024 um 5 Prozent und ab 2025 um 4,5 Prozent nicht zu erreichen. „Ein paar Hundert Euro mehr sind ein Schlag ins Gesicht pflegender Angehöriger, die seit Jahren die Kassen entlasten und sich selbst die Gesundheit ruinieren“, sagt Wicher. „Die zusätzlichen Kosten für Entlastung durch Pflegedienste sind damit weiterhin für viele kaum aufzubringen. Auch hier muss Hamburg nun auf regionaler Ebene Lösungen finden.“ Die Zusammenführung der Leistungsbeträge für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege ist hilfreich, aber in keiner Weise ausreichend. Mit dem Gesetz hat die Regierung wieder einmal verpasst, die Care-Arbeit zu stärken.


Kontakt
Nicola Timpe
Pressesprecherin
Telefon 040 611 607 42
Mobil 0151 445 456 93
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