Betroffene und Angehörige in Hamburg monieren, dass sie oftmals viel zu lang auf ihre Bescheide warten müssen. „Die Einordnung der Pflegebedürftigkeit ist ins Stocken geraten. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Auch aus der Hamburger Gesundheitsbehörde hört man dazu zurzeit überhaupt nichts“, kritisiert der 1. Hamburger SoVD Landesvorsitzende, Klaus Wicher, die Lage.
Für ihn liegt die Ursache des Problems ganz klar im Mangel an gut ausgebildetem Personal sowie in der Umstellung des Beurteilungssystems. Denn ist der Antrag auf einen Pflegegrad gestellt, werden speziell ausgebildete Pflegekräfte des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) für die Prüfung beauftragt.
Der Personalengpass wird auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen. Sie warten teilweise Monate auf ihren Bescheid: „Vor allem für die über 50.000 älteren Menschen in der Stadt, die altersarm sind oder an der Grenze zur Altersarmut leben, ist dies eine Phase, die für sie sehr belastend ist – finanziell aber auch menschlich. Dies geht absolut zu Lasten der armen Pflegebedürftigen“, moniert Klaus Wicher die Zustände. Er appelliert eindringlich auch an die Gesundheitsbehörde, sich einzumischen.
Die Antragsteller haben keine große Aussicht darauf, durch Eigeninitiative die Abläufe zu beschleunigen und alternativ einen vom MDK anerkannten Gutachter zu beauftragen. Denn noch bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsregelung. Sie besagt, dass die „5-Wochen-Frist“ in diesem Jahr nur für Anträge mit besonders dringlichem Entscheidungsbedarf gilt.
Ob dem so ist, entscheidet der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV). Ein solcher Bedarf liegt nur dann vor, wenn ohne eine fristgerechte Entscheidung der Pflegekasse eine Versorgungslücke drohen würde. Dies ist der Fall, wenn ein Erstantrag auf Sachleistungen bei häuslicher Pflege nach § 36 SGB XI, oder ein Antrag auf vollstationäre Pflege nach § 43 SGB XI gestellt wurde. Alle anderen Anträge können später beschieden werden – für die Betroffenen in Hamburg bedeutet das ein möglicherweise langes Warten auf den Pflegegrad.