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Personalengpässe am Sozialgericht

Beim Hamburger Sozialgericht stapeln sich die Akten. Bis zu zwei Jahre müssen einzelne auf ein Urteil warten. „Wir brauchen drei bis vier Richter zusätzlich, damit die Altfälle endlich abgearbeitet werden können“, fordert Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg.

Der Hamburger Landesverband des Sozialverbands Deutschland (SoVD) ist erfreut über die frohe Botschaft aus dem Hamburger Rathaus, dass jetzt alle Gerichtsvollzieherbezirke der Hansestadt wieder voll besetzt sind und dort uneingeschränkt gearbeitet werden kann. Klaus Wicher, Hamburger SoVD-Chef: „Es ist wichtig, dass die Stadt in allen Bereichen funktionsfähig bleibt und für das Wohl aller arbeiten kann.“

Reformen und Strukturveränderungen hatten in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass es bei den Gerichtsvollziehern große Personalengpässe gab. Dank einer Ausbildungsoffensive und einer inhaltlichen Aufwertung ist der Beruf wieder attraktiv für Mitarbeiter.

Diese gute Nachricht ist aus Sicht Wichers aber noch lange kein Grund für die Stadt, die Hände in den Schoß zu legen. Denn neben dem gerade bekämpften Personalmangel beim Amtsgericht leiden seit Jahren auch andere wichtige Ressorts der Rechtsprechung unter fehlendem Fachpersonal: „Ich habe den Eindruck, dass man hier vor allem permanent damit beschäftigt ist, Löcher zu stopfen.“

Wicher denkt dabei speziell an die Missstände in den Sozialgerichten: „Hier schafft man es zwar, die aktuellen Fälle zu bearbeiten, die Altfälle bleiben allerdings bis zu zwei Jahre liegen, bevor die Sozialrichter urteilen und die Menschen zu ihrem Recht kommen. Wir fordern Bürgermeister Tschentscher und Justizsenator Steffen auf, Tatsachen zu schaffen und wenigstens drei bis vier Richter zusätzlich einzustellen! Nur so kann der Berg an Altfällen in den Sozialgerichten endlich abgearbeitet werden.“

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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