Die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin und die sozialpolitischen Weichen, auf die man sich bei den Sondierungsgesprächen geeinigt hatte, standen bei dem gemeinsamen Neujahrsempfang des Hamburger Landesverbands des Sozialverbands (SoVD) und der DGB Senioren im Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof im Mittelpunkt.
Zunächst begrüßte die Hamburger DGB-Vorsitzende Katja Karger die knapp 300 Gäste und bekräftigte, dass sich der DGB für Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD ausspricht: „Im Vergleich zu Jamaika ist viel mehr für die Beschäftigten drin: Die Stabilisierung der Rente und Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Stärkung von Bildung und Wohnungsbau, die Verbesserung der Pflege, ein Azubimindestlohn oder Vorschläge für ein solidarisches und soziales Europa. Aber es stimmt auch: Vieles kommt nicht. Deswegen ist es Vielen auch nicht genug. Es gibt erkennbare Schwachpunkte, die nachverhandelt werden müssen.“
Weiter wies Karger auf die Tarifverhandlungen in diesem Jahr hin und betonte: „Wir müssen finanziell unbedingt mehr vom Kuchen abbekommen. Aber wir müssen genauso intensiv und leidenschaftlich wieder die Arbeitszeit diskutieren. In Anbetracht der Arbeitswelt da draußen und der vielfältigen Anforderungen, die an uns gestellt werden, müssen wir selbstbestimmt über unser Leben entscheiden können.“ In Zusammenarbeit mit dem SoVD werde sich der DGB Hamburg ferner für Verbesserungen bei der aufsuchenden Seniorenarbeit sowie der Ausgestaltung der Seniorentreffs einsetzen. „Hier wären viele konkrete Verbesserungen für ältere Menschen in der Stadt möglich und nötig“, so Karger weiter.
Im Anschluss betonte auch der 1. SoVD-Landesvorsitzende in Hamburg, Klaus Wicher, die enorme Wichtigkeit, die die Sozial-, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik in der kommenden Legislaturperiode haben werden. Wicher zeigte vor den anstehenden Haushaltsberatungen in der Hansestadt am Beispiel Hamburgs auf, welche Folgen das mangelnde sozialpolitische Engagement des Senats für den Teil der Bevölkerung hat, der auf staatliche Hilfe angewiesen ist. Dazu zählen Hartz-IV-Empfänger, Alleinerziehende, Ausländer, Zuwanderer. „Bis zu ihnen ist der so viel bestaunte wirtschaftliche Aufbruch Hamburgs nicht vorgedrungen“, sagte Wicher. Hinzu kämen immer mehr Menschen, die man nicht unbedingt in dieser Gruppe vermuten würde: „Es vermehrt sich die Zahl jener jungen Menschen, die sich trotz guter Ausbildung mit Minijobs, Praktika und befristeten Arbeitsverträgen nur mühsam über Wasser halten können.“
Trotz eines mehr als komfortabel ausgestatteten Haushalts täte die Stadt zu wenig, um Alleinerziehende und Kinder zu unterstützen: „Eine bedrückend hohe Kinderarmut prägt die Menschen oft über ihr ganzes Leben: Die Herkunft entscheidet immer noch über den Bildungs- und Lebenserfolg bei uns – und Altersarmut reicht bis ans Lebensende ohne Chancen auf eine Umkehr.“ Hier versäume die Stadt eine Chance darauf, für politische Glaubwürdigkeit zu sorgen: „Politische Glaubwürdigkeit erlangt man nur, wenn soziale Gerechtigkeit bei jedem Schritt – auch bei jedem Ausgabenschritt – berücksichtigt wird.“ Wicher forderte ein Bekenntnis zum Sozialstaat: „Vor allem der Ausbau von neuen Angeboten in der Seniorenarbeit und ein verstärkter sozialer Wohnungsbau sowie der Schulterschluss mit sozialen Institutionen, Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen und dem SoVD könnte dem rot-grünen Senat dabei helfen.“
Als Gastredner war SoVD-Präsident Adolf Bauer aus Berlin angereist. Er forderte die kommende Regierung auf, endlich zu handeln: „Wir brauchen konkrete Lösungen für die drängendsten sozialpolitischen Themen!“ Vor allem das bestehende Rentensystem kritisierte Bauer scharf: „Wenn wir bedenken, dass viele Beschäftigte trotz langjähriger Beitragszahlungen befürchten, dass ihre Rente nicht zum Leben reicht, dann wird klar: Ohne eine politische Trendwende wird sich Altersarmut zu einem Massenphänomen entwickeln!“ Ein immer größer werdender Teil der Rentner müsse im Alter mit sehr wenig zurechtkommen: „Es ist beschämend für unsere Gesellschaft, wenn trotz Rente ergänzende Leistungen in Anspruch genommen werden müssen und das Gesamtpaket aus Rente und Grundsicherung das Niveau von Hartz IV nicht überschreitet.“
Der SoVD-Präsident forderte einen dynamisierten Mindestlohn, die Umwandlung prekärer Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen und eine Arbeitslosenversicherung, „die tatsächlich sozial absichert.“
Positiv bewertete Bauer die Rückkehr zur Parität bei der Krankenversicherung für Angestellte, sprach sich aber nochmals für eine Bürgerversicherung für alle aus: „Die Bürgerversicherung ist und bleibt das Instrument der ersten Wahl!“ Auch den Fachkräftemangel in der Pflege , wollte Bauer nicht unkommentiert lassen: „Schlechte Arbeitsbedingungen und eine niedrige Bezahlung sind keine Werbung für einen geeigneten Fachkräftenachwuchs. Das Pflegeberufe-Reformgesetz kann nur ein erster Schritt zum Abbau des Fachkräftemangels sein. Wir brauchen endlich eine gute Personalausstattung bei guter Bezahlung!“
Zudem kündigte Bauer an, dass der SoVD, der zurzeit den Vorsitz im Deutschen Behindertenrat (DBR) innehat, die Problematiken dieser Menschen offensiv in die Öffentlichkeit tragen wird. Sie seien immer noch auf dem Arbeitsmarkt stark benachteiligt. „Hier braucht es tragfähige arbeitsmarktpolitische Programme, eine Erhöhung der Beschäftigungspflichtquote und umfassende Fördermöglichkeiten.“
Rede Katja Karger, Vorsitzende DGB Hamburg
Rede Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender SoVD Hamburg
Rede Adolf Bauer, Präsident Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD)