Klaus Wicher, seit 2011 1. Landesvorsitzender des SoVD Hamburg, wurde beim 20. Landesdelegiertentag am vergangenen Samstag in seinem Amt für weitere vier Jahre bestätigt. Auch mit der Bestellung seiner Vertreter stellten die Delegierten des über 18.000 Mitglieder starken Hamburger Verbandes die Weichen für eine Verbandspolitik, die auf soziale Fragen der Zukunft Antworten weiß. Wicher: „Wer den demografischen Wandel und die daraus erwachsenden Probleme ernst nimmt, muss schon heute über neue Arbeitszeitmodelle aber auch über Altersarmut, Pflege und Gesundheitssysteme nachdenken. Der neue Vorstand ist entsprechend personell aufgestellt.“
In das dreiköpfige Vorstandsgremium rücken ein: Brigitte Krebelder, Referentin bei der AOK Rheinland/Hamburg sowie Peter Deutschland, bis 2010 Bezirksvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.
Auch der SoVD Hamburg wird künftig „weiter unbequeme Wahrheiten sagen, wenn es um Sozialpolitik geht“, kündigte Wicher an. In seinem Grußwort zur 20. Landesverbandstagung des SoVD Hamburg hatte es Sozialsenator Detlef Scheele vorgemacht, wie sich unbequeme Wahrheiten anhören können: Als er über Flüchtlinge sprach, verwies er auf die hohe Bereitschaft der Hamburger, diese aufzunehmen: „Es sind nur drei reiche Pinsel in Harvestehude, die Stimmung machen.“
Die SoVD-Delegierten quittierten diese Offenheit mit Beifall. Sie waren aber skeptisch, als Scheele über Armut, Kinder- und Jugendarbeit oder den Allgemeinen Sozialen Dienst referierte. So habe die Expertenkommission im Fall des Mädchen Yagmur festgestellt, dass nicht der ASD als System versagt habe. Die „Haltung“ Einzelner habe nicht gestimmt. Hier wie bei anderen Themen knüpfte Wicher kritisch an und bot stets die Kooperation des SoVD an. Die Basis dafür legt ein Leitantrag, den der Verbandstag verabschiedete. Unter dem Titel „Für ein soziales und gerechtes Hamburg“ weist der Antrag sozialpolitische Perspektiven aus, um aktuell die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen aber auch um künftig Chancengleichheit für Jung und Alt zu gewähren und Jugend- und Altersarmut zu vermindern. Dazu gehören die SoVD-Forderungen nach einem geschlossenen Konzept gegen Armut, einem Konzept zur Sicherung eines würdevollen Lebens von Senioren, einem Armuts- und Reichtumsbericht, einem Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, einer Sicherung der Pflege oder einer Arbeitsmarktpolitik mit öffentlich geförderter Beschäftigung. All dies folge nicht dem Prinzip Hoffnung, so Wicher, sondern sei bezahlbar- auch mit Blick auf die hohen Steuerzuflüsse des Hamburger Haushaltes. Und: „Wenn wir wieder eine Vermögenssteuer und einen Spitzensteuersatz wie zu Kanzler Kohl Zeiten hätten, wäre es möglich, soziale Gerechtigkeit zu finanzieren.“