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Neuer Hartz-IV-Regelsatz: Will unsere Gesellschaft Armut wirklich sehen?

Die anstehende Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes nimmt Klaus Wicher, Hamburger Vorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD), zum Anlass, grundsätzlich den Willen zur Unterstützung armer Menschen in unserer Gesellschaft infrage zu stellen.

Für rund sechs Millionen Menschen erhöht sich im kommenden Jahr der Hartz-IV-Regelsatz: „Diese Erhöhung wird bei den Betroffenen keine Begeisterung auslösen, denn sie ist viel zu niedrig, um eine spürbare Verbesserung zu bringen“, moniert Wicher. Schon die Ermittlung des Bedarfs für die Betroffenen sieht der SoVD-Landeschef kritisch: „Aus meiner Sicht wird der Bedarf systematisch kleingerechnet. Er orientiert sich nicht an den realen Lebensumständen, mit denen sich diese Menschen jeden Tag auseinandersetzen müssen. Dieser Hartz-IV-Satz verhindert auch nach der Erhöhung eindeutig die soziale Teilhabe an der Gesellschaft!

Ganz besonders bei Kindern und Jugendlichen sei der Bedarf deutlich größer: „Wir müssen jungen Menschen, die in Hartz-IV-Familien aufwachsen, die gleichen Möglichkeiten zur Verfügung stellen, die ihren Altersgenossen wie selbstverständlich offenstehen. Der angekündigte Zuschuss von 150 Euro für einen Computer ist zwar gut gemeint, aber nicht umsetzbar. Wie soll man als Hartz-IV-Empfängerin oder -Empfänger die zusätzlichen Kosten dafür aufbringen?“ Immerhin, in der Erhöhung des Regelsatzes für Kinder von 14 bis 17 Jahren um 39 Euro und für unter Fünfjährige um 29 Euro, sieht Wicher ein minimales Zugeständnis der Bundesregierung an die junge Generation: „Aber, wenn ich dann sehe, dass für 6 bis 13-Jährige alles beim Alten bleibt, wirkt die Erhöhung von Hartz IV für mich halbherzig. Insgesamt lese ich aus dem Umgang mit Hartz IV heraus, dass unsere Gesellschaft Menschen, die arm sind, unterschwellig immer noch selbst dafür verantwortlich macht. Dabei ist das kein Mensch freiwillig. Wer heute von Hartz IV leben muss, schafft es aus den verschiedensten Gründen nicht, für sich selbst zu sorgen. Hier müssen wir, hier muss der Staat helfen.“ Diese Einstellung vermisst Wicher grundsätzlich in vielen Teilen unserer Gesellschaft – auch in der Politik: „Wie kann es sonst sein, dass man bedürftigen Menschen ein auskömmliches Leben verwehrt, indem ihnen nicht der gleiche Bedarf wie anderen zugestanden wird? Wie kann es sein, dass Menschen, die auf Förderung angewiesen sind, wenig Chancen auf eine Rückkehr ins Arbeitsleben haben? Ich denke hier an Langzeitarbeitslose, die in Hamburg auch deshalb so wenig Perspektiven haben, weil die Stadt keinen ausreichenden sozialen Arbeitsmarkt anschiebt. Auch an einem Zuschuss zur Grundsicherung für Seniorinnen und Senioren könnte sich Hamburg beteiligen, denn es ist teuer in der Stadt zu leben. Dass so wenig getan wird, zeugt für mich davon, dass unsere Gesellschaft beim Thema Armut die Augen verschließt.“

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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