Altersarmut ist längst in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Allein in Hamburg sind rund 53.000 Seniorinnen und Senioren betroffen oder gefährdet.
Während der Debatte mit den Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Blömeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Wolfgang Rose (SPD), Philipp Heissner (CDU) und Deniz Celik (DIE LINKE.) am vergangenen Dienstag in der Hansdwerkskammer wurde schnell deutlich: Altersarmut wirkt sich auf viele Lebensbereiche aus. Beim Thema Rente hat zwar der Bund die Entscheidungsgewalt, trotzdem aber könnte Hamburg die Seniorinnen und Senioren, die in Grundsicherung leben, besser unterstützen. „Wir können nicht warten, bis in Berlin irgendwann die Weichen gestellt werden, wir müssen den Betroffenen jetzt Lösungen anbieten“, sagt Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender SoVD Hamburg. Auch der Hamburger Senat könne einiges auf den Weg bringen. Dazu gehören mehr Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau, die kostenlose Nutzung des ÖPNV, präventive Hausbesuche für alle Seniorinnen und Senioren oder auch die Anhebung der Grundsicherung an das hohe Preisniveau in der Hansestadt.
Alles Forderungen, für die sich vor allem DIE LINKE. stark macht. SPD, DIE GRÜNEN und auch die CDU müssen hier noch ihre Hausaufgaben machen: So war keinem der Bürgerschaftsabgeordneten bekannt, dass die Münchner Seniorinnen und Senioren in Grundsicherung schon seit Jahren 20 Euro mehr im Monat bekommen, weil das Leben in der Stadt so teuer ist. Auch die zögerliche Umsetzung des Koalitionsversprechens, präventive Hausbesuche für alle Seniorinnen und Senioren anzubieten, missfällt dem Hamburger SoVD. Nach mehr als zwei Jahren Legislaturperiode hat die Hansestadt gerade mal zwei Stadtteile in die Testphase aufgenommen und hier nur die 80-Jährigen. Erst in drei Jahren werden Ergebnisse erwartet: „Trotz Festlegung im Koalitionsvertrag wird der jetzige Senat sein Versprechen nicht halten können“, sagt Klaus Wicher dazu. Das Argument seitens der Politik, dass Hamburg für viele der gewünschten Maßnahmen kein Geld habe, überzeugte weder das anwesende Publikum, noch Klaus Wicher und Dr. Joachim Rock (Der Paritätische Gesamtverband).
Auch Anke Wieduwilt von der Deutschen Rentenversicherung Nord kritisierte die Festlegung des Rentenniveaus auf 48 Prozent und legte plastisch dar, dass Altersarmut nicht nur diejenigen mit einer gebrochenen Arbeitsbiografie betrifft, sondern auch immer mehr Menschen, die ihr ganzes Leben lang durchgehend gearbeitet haben. Vor allem diejenigen, die den Mindestlohn erhalten, in Teilzeit oder Minijobs arbeiten, hätten keine Chance, der drohenden Altersarmut im Erwerbsleben etwas entgegenzusetzen: „Wer 45 Jahre auf Mindestlohnniveau arbeitet, kommt gerade mal auf eine Rente von 700 Euro brutto und hat keine Aussicht auf eine auskömmliche Rente“, stellte Wieduwilt klar. Dennoch: Die Vertreterinnen und Vertreter der Hamburgischen Bürgerschaft versprachen, dass sie sich wieder verstärkt um die vom SoVD aufgeworfenen Fragen kümmern und die Diskussion in den Parteien weiterführen wollen. „Das ist ein Erfolg“, so Wicher.
Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) und der SoVD-Landesverband Hamburg unterstützen die gemeinsame Erklärung „Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen – Sozialleistungen endlich erhöhen“ von über 30 weiteren bundesweit aktiven Organisationen – und laden alle interessierten Organisationen und Initiativen, auch lokal und regional aktive, dazu ein, den Aufruf zu unterstützen: der-paritaetische.de/aufruf