Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich in der andauernden Debatte um die Finanzierung einer Kindergrundsicherung gegen immer höhere Sozialtransfers ausgesprochen. „Für Herrn Lindner ist die Lebensrealität der Menschen sehr weit entfernt“, ärgert sich Klaus Wicher, Landesvorsitzender des Sozialverbands Hamburg (SoVD). „Der Verweis darauf, dass die Menschen nicht mehr Geld sondern Hilfen bei Spracherwerb und Bildung benötigen, ist geradezu zynisch.“

„Kinder müssen eine eigene Absicherung bekommen“, fordert Wicher. „Denn nach wie vor hängt ein riesengroßes gesellschaftliches Stigma daran, vom Jobcenter oder dem Sozialamt Unterstützung zu bekommen. Mit diesem Stigma darf kein Kind aufwachsen.“ Die Kindergrundsicherung müsse höher sein, damit insbesondere Kinder in schwierigen Lagen zu deutlich mehr Chancen kommen. „Zudem müssen verschiedene Leistungen gebündelt werden, um den Zugang für Familien zu erleichtern“ so Wicher. „Es gibt an vielen Stellen Leistungen, die Eltern für ihre Kinder beziehen können, von denen sie gar nichts wissen, weil das System für sie zu undurchsichtig ist.“ Dazu gehören das Kindergeld, das Sozialgeld, der Kinderfreibetrag, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket oder das Wohngeld. Wicher: „Nur mit einer Bündelung und einem automatisierten Auszahlungsweg über eine zentrale Anlaufstelle ist den Familien geholfen.“ Diese zentrale Stelle könnte zum Beispiel bei den Familienkassen angesiedelt sein.

Der Sozialverband Hamburg fordert bereits seit Langem, dass allen Familien ein bestimmter Mindestbetrag gewährt wird und dass Familien mit hohem Einkommen nicht mehr über den Kinderfreibetrag bessergestellt werden. „Der Mindestbetrag sollte 354 Euro für jedes Kind betragen, sagt Wicher. Dieser Betrag entspricht dem maximalen Kinderfreibetrag 2023. Ein nach Einkommen gestaffelter Zusatzbetrag müsse dann die Kindergrundsicherung ergänzen.

„Damit wir mit der Kindergrundsicherung Kinderarmut bekämpfen können, muss das kindliche Existenzminimum aber auch kind- und bedarfsgerecht neu ermittelt werden“, fordert Wicher weiter. „Im Sozialrecht gibt es bei der Bestimmung der Höhe der Regelsätze aktuell noch so viele Baustellen, dass das Existenzminimum für Kinder nicht gesichert ist. Das muss sich ändern.“

Natürlich müsse man das Problem für Kinderarmut bei der Wurzel packen. Und das sei Elternarmut. „Aber deshalb zu behaupten, es ginge ohne weitere Sozialtransfers, ist angesichts aktueller Preissteigerungen realitätsfern und stigmatisiert Eltern und Kinder“, sagt Wicher. „Kinder dürfen nicht die Zeche zahlen, wenn das Geld knapp ist.“

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