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Länderfinanzausgleich

Der Sozialverband SoVD Hamburg fordert: „Zusatzeinnahmen aus Länderfinanzausgleich für den Ausgleich von Arm und Reich nutzen!“

„Herr Bürgermeister Scholz hat einen bemerkenswerten Erfolg erzielt. Statt in den Finanzausgleich der Länder einzuzahlen, wird Hamburg ab 2020 jährlich 176 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Dieses Geld kann Hamburg gut für den Ausgleich von Arm und Reich nutzen“, sagt Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des SoVD Hamburg. 

Wicher schlägt vor, zunächst die Steuermehraufkommen zu nutzen, um mit den Mehrausgaben ein mehr an sozialer Gerechtigkeit zu finanzieren. Ab 2020 seien diese Ausgaben dann dauerhaft aus dem jährlich eingehenden 176 Millionen-Länderfinanzausgleich zu bezahlen. So sei es möglich, 

  • Löhne und Gehälter von Mitarbeitenden sozialer Unternehmen tarifgetreu anzupassen,
  • haushaltsnahe Dienstleistungen für Seniorinnen und Senioren wiedereinzuführen,
  • das Personal der Wohn- und Pflegeaufsicht aufzustocken, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen,
  • die aufsuchende Seniorenarbeit zu stärken,
  • die Kita-Betreuung  personell zu verstärken,
  • ein Frühstück für alle Kinder in der Schule kostenfrei bereitzustellen,
  • Bedürftigen ein vollständig kostenfreies Ticket für den ÖPNV zu ermöglichen.

„Wenn nicht jetzt, wann dann? – Hamburg könnte endlich für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen und abgehängten Menschen den Anschluss an die Gesellschaft ermöglichen“, so Wicher.

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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