Direkt zum Inhalt springen

Kompromissmodell bei Grundsteuer-Reform ist sozial unverträglich

Angesichts des hohen Mietniveaus fordert SoVD-Landeschef Klaus Wicher den Hamburger Senat auf, bei der Diskussion um die Reform der Grundsteuer Rückgrat zu zeigen – und dafür zu sorgen, dass Zusatzregelungen die Belastung für Mieter mit wenig Einkommen abmildern: „Denn die, die wenig haben, müssten teilweise deutlich höhere Nebenkosten bezahlen.“

Der aktuelle Kompromiss beim Streit um die Grundsteuerreform stößt bei Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg, auf Unmut: „Wir haben immer wieder an den Senat appelliert, bei den Verhandlungen die hohen Preise für Mieten in den Metropolen stärker zu berücksichtigen. Wir bedauern sehr, dass sich die Hamburger Politiker in diesem wichtigen Punkt nicht durchsetzen konnten. Nun wird die Neuberechnung der Grundsteuer vor allem Menschen mit kleinem Einkommen stärker belasten.“ Vermieter geben die Grundsteuer über die Betriebskosten in der Nebenkostenabrechnung an ihre Mieter weiter.

Problematisch könnte es vor allem für Senior*innen mit kleiner Rente werden: „Viele von ihnen leben seit Jahrzehnten in Stadtteilen, die früher eher arm waren, heute aber voll gentrifiziert sind. Das bedeutet auch, dass die Mieten deutlich höher sind als früher. Eine Anpassung der Grundsteuer nach dem Kompromissmodell bedeutet für sie höhere Wohnkosten – das können sich viele Rentner*innen dann nicht mehr leisten!“

Denn in Stadtteilen mit einem niedrigen Status, wie Wilhelmsburg, Steilshoop, Osdorf oder Billwerder, leben schon jetzt vor allem Menschen, die die teureren Mieten in Innenstadtnähe nicht bezahlen können: „In diesen Stadtteilen würde dieses Modell das Wohnen teilweise deutlich teurer machen, auch für diejenigen, die knapp über der Armutsgrenze leben. Ohne eine Zusatzregelung für Hamburg ist dieser Kompromiss sozial unverträglich!“

Wicher plädiert für Rückgrat seitens des Senats: „Es ist wichtig, dass die Bundesländer die Grundsteuer durch eigene Regelungen ergänzen dürfen. Die Stadt muss dafür sorgen, dass Menschen mit wenig Einkommen nicht dafür bezahlen müssen, dass der Staat die Grundsteuer über viele Jahre nur unzureichend angepasst hat.“

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
Top bewertet bei Google
4,1 von 5 ★★★★★
246 Bewertungen