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Koalitionsverhandlungen: Hamburg setzt richtige Signale im Wohnungsbau

SPD und GRÜNE wollen bis 2025 die angespannte Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt entzerren. Deutlich mehr günstige Wohnungen sollen entstehen und die Bindungsfrist für Sozialwohnungen auf 30 Jahre stiegen. „Eine gute Entscheidung“, findet SoVD-Landeschef Klaus Wicher.

Zudem sieht sich der 1. Landesvorsitzende des Sozialverband Deutschland (SoVD) in seiner langjährigen Forderung nach wenigstens 5.000 neuen Sozialwohnungen und längeren Mietpreisbindungen pro Jahr bestätigt: „Wir wissen, dass wir für eine sehr lange Zeit mehr Sozialwohnungen bauen müssen, als es aktuell der Fall ist. Deshalb begrüßen wir es, dass die bisherige Praxis im Drittelmix zu bauen, aufgeweicht werden soll. Denn gerade der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist in Hamburg nicht gedeckt.“ Künftig sollten von den 10.000 pro Jahr angestrebten neuen Wohnungen 4.000 im sozialen Wohnungsbau oder als etwas teurere ‚Hamburg-Wohnungen‘ entstehen: „Das ist zu wenig, wenn man bedenkt, dass in den nächsten fünf Jahren rund 25 Prozent der Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Immerhin, es sollen mehr gebaut werden.“, so Wicher weiter.

Die Entscheidung, Mieten künftig nur noch um maximal zehn Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen zu können, ist aus seiner Sicht ebenfalls eine kluge Entscheidung: „Diese neue Praxis gibt Mietern und Vermietern Sicherheit bei der Planung ihrer Ausgaben und Einnahmen und was in den kommenden Jahren in punkto Miete auf sie zukommt.“ Wicher glaubt nicht, dass neben der SAGA mit f & w fördern und wohnen ein zweites öffentliches Unternehmen im Bereich Wohnungsbau gebraucht wird: „Dennoch, kann man das machen, wenn dies klug im Zusammenspiel beider Unternehmen gesteuert wird. Da kann man gespannt sein.“

In besonders beliebten Stadtteilen bis zu 50 Prozent der neuen Wohnungen zu fördern, ist aus Sicht des SoVD ambitioniert und zeigt angesichts der Segregationsentwicklung in der Stadt einen richtigen Weg auf: „In Stadtteilen, die beliebt sind, sind die Mieten entsprechend hoch – leisten können sich das nur diejenigen, die gut verdienen. Es gibt Stadtteile, wo ich mir sicher bin, dass es Ressentiments gegen Menschen mit geringem sozialen Status und wenig Geld gibt, auch wenn es niemand öffentlich zugeben würde. Hier muss man so planen, dass es beim Neubau von Sozialwohnungen dort nicht zu Ausgrenzungen kommt. Stets müssen die entsprechenden Sozialeinrichtungen und Begegnungsstätten mitgedacht und -geplant werden. Ich bin sehr gespannt, ob sich dieser ambitionierte Plan, den wir grundsätzlich begrüßen, tatsächlich umsetzen lässt.“

Aus Wichers Sicht wäre es zudem wichtig, die Grundstücke der Stadt und der Beteiligungsgesellschaften der Stadt im städtischen Besitz zu behalten. In diesem Punkt wünscht sich der Landeschef des SoVD Hamburg mehr Mut von den Koalitionären.

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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