Das neue Gebäudeenergiegesetz soll laut Umweltsenator Jens Kerstan in Hamburg die Umstellung auf klimaneutrales Heizen beschleunigen, ab 2025 sollen neue Heizungen verpflichtend zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie laufen. „Offensichtlich hat unser Umweltsenator nichts aus den letzten Monaten gelernt“, meint Klaus Wicher, Vorsitzender des Sozialverband SoVD Hamburg. „Klimaschutz und Energiewende gelingen nur, wenn sich die Menschen gut informiert und mitgenommen fühlen auf dem Weg.“

Natürlich gilt es, den Klimaschutz voranzutreiben und die Energiewende zu fördern. Aber nicht auf Kosten derer, die es sich finanziell nicht leisten können. „Deutschland hat den Wandel jahrzehntelang verpennt“, so Wicher. „Und jetzt soll auf einmal alles ganz schnell gehen. Da sagen wir nein, Herr Senator Kerstan! Erklären Sie den Menschen erst einmal, wie das Gebäudeenergiegesetz in Hamburg sozialverträglich umgesetzt werden soll!“ Er appelliert an den Senator: „Nehmen Sie die Menschen mit!“

Es bedarf einer ausgewogenen Herangehensweise, die sowohl den Klimaschutz als auch den Schutz der sozialen Gerechtigkeit gewährleistet. Die Beschleunigung des Verfahrens darf nicht dazu führen, dass Menschen völlig verunsichert sind und sich mit unzumutbaren finanziellen Belastungen konfrontiert sehen. „Denn das Risiko ist hoch, dass Menschen, die existenzielle Ängste haben, politisch weiter an den Rand rücken“, so Wicher. „Dann haben wir ein ganz anderes Problem, das es auf jeden Fall zu verhindern gilt.“ Aus dem Habeckschen Fiasko der letzten Monate scheint der Hamburger Umweltsenator jedenfalls nichts gelernt zu haben, wenn er nun für Hamburg derart vorprescht.

Eine Steigerung des Fernwärmeanteils auf 35 Prozent bis 2030 – wie vor einigen Tagen auf der Bilanzpressekonferenz der Hamburger Energiewerke verkündet – klingt vielleicht gut, ist es aber nicht. Wicher: „Das ist gerade einmal eine Steigerung um 10 Prozent und für eine Großstadt wie Hamburg im Vergleich zu anderen Städten wie Kopenhagen zu wenig.“ Der Senat hat zudem noch gar keine detaillierten Antworten zum Ausbau. „Die Menschen hören nichts Konkretes, sondern nur, dass alles viel teurer wird“, kritisiert Wicher. „So geht Klimaschutz nicht!“ 

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