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Klimaschutz ohne soziale Empathie

Habecks Heizungspläne könnten finanzielles Harakiri für Ärmere sein

„Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst des Klimaschutzes, den sich viele nicht leisten können.“, beschreibt Klaus Wicher, Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg, die Angst vor den Klimaschutzplänen:

„Während Berlin bereits ab 2024 alte Heizungen in neuen Häusern verbieten will, gilt dies in Hamburg ab 2027. Dafür sieht Hamburg Förderungen ab 2024 vor. Nur weiß keiner, wie und wen diese entlasten. Das sorgt für Unsicherheit, die Angst erzeugt.“

Berlin plant, bereits ab Januar 2024, den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen zu verbieten. Jede neue Heizung soll sich mindestens durch 65 Prozent erneuerbare Energien speisen. Die EU hat beschlossen, dass ab 2028 nur noch Häuser ohne Ausstoß von Treibhausgasen gebaut werden dürfen – und dass Gebäude mit schlechter Energieeffizienz saniert werden müssen. „Die Pläne bringen Feuer auf das alte Dach, weil ein neues für viele zu teuer ist. Energetische Umbauten überfordern Einkommensschwächere und Ältere. Klimaschutz ist nötig, aber mit sozialer Empathie.“, so der SoVD-Landeschef.

Wicher verweist darauf, dass Wärmepumpen als Alternative zu Öl und Gas ebenso wie eine nachträgliche Wärmedämmung Kosten bedeuten, die besonders für Ältere nicht tragbar sind: „Sie bekommen von kaum einer Bank noch Kredite, um das Dach zu dämmen oder die Heizung auszutauschen. Und wenn eine Hypothek aufgenommen werden kann, ist Omas Häuschen wieder kreditbelastet. Das ist Enteignung durch die kalte Klima-Küche.“

Betroffen sind kommende Senior:innen und Ältere mit Haus, Familien, die weitsichtig mit Kindern ihre Zukunft in den eigenen vier Wänden planten aber auch die, die eine Wohnung in einem älteren Mietshaus nutzen. „Wenn Sanierungskosten auf die Miete umgelegt werden, wird diese sich verteuern. Familien mit Kindern und Menschen mit erwartbar kleinen Alterseinkünften haben oft das Haus als Alterssicherung eingeplant. Sie beabsichtigen, mietfrei im Alter zu wohnen, weil sie mit einer geringen Rente gerechnet haben. Die Politik hat oft genug geraten, vielfältig vorzusorgen. Das ist jetzt vergessen und verkauft. Klimapolitik muss sozial aufgefangen und darf nicht auf die Schultern von Älteren, Einkommensschwächeren und Familien mit mittleren Einkommen abgewälzt werden. Sonst bleibt nur das finanzielle Harakiri.“

Wicher erinnert an das Hamburgische Klimaschutzgesetz, das besagt: „Im Rahmen der Erreichung der Ziele nach Absatz 1 sind das Prinzip der Sozialverträglichkeit und das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 der Landeshaushaltsordnung) zu berücksichtigen.“ Im Bundes-Klimaschutzgesetzes steht geschrieben: „Die ökologischen, sozialen und ökonomischen Folgen werden berücksichtigt.“

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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