Die Einigung der Koalition in Sachen Kindergrundsicherung war überfällig. Der SoVD Hamburg begrüßt den künftigen Rechtsanspruch sowie das vereinfachte Verfahren über die Familienkasse. Nach dem Kabinettsbeschluss muss zügig auf Länderebene umgesetzt werden.
Die Einigung der Koalitionäre wird den armutsgefährdeten Kindern und Jugendlichen und ihren Familien sehr helfen. Vor allem die Familienkassen als zentrale Anlaufstelle für alle Leistungen einzusetzen, wird dazu führen, dass das Geld auch bei den Kindern ankommt. Davon ist Klaus Wicher, Landesvorsitzender des Sozialverband SoVD Hamburg, überzeugt: „Die Einigung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ein echter Paradigmenwechsel ist es aus unserer Sicht allerdings nicht.“
Fast 30 Prozent der unter 18-Jährigen sind in der Hansestadt betroffen, deutschlandweit ist es jedes fünfte Kind. Besonders zu begrüßen ist aus Sicht des SoVD, dass das soziokulturelle Existenzminimum – eine langjährige Forderung des Verbands – neu berechnet werden soll. Denn nur auf Basis realistischer Daten sind die Bedarfe von Familien angemessen zu ermitteln. „Wir rechnen damit, dass die avisierten 2,4 Milliarden bei Weitem nicht ausreichen werden“, so Wicher. „Aber mit den entsprechenden Daten kann auch ein Bundesfinanzminister nicht mehr kleinreden, was armutsgefährdete Kinder zum Leben brauchen.“
Auch die bessere Unterstützung von Alleinerziehenden ist ein wichtiger Punkt. Die Koppelung von Geldern an ein Mindesteinkommen von 600 Euro ist allerdings ein Schlag ins Gesicht von Menschen, die arbeiten wollen aber nicht können. Wicher mahnt: „Kinder von chronisch kranken, nicht arbeitsfähigen Menschen müssen auch essen, Schulbücher bekommen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Hier laufen Anreize ins Leere und vereiteln Chancengleichheit.“ Vor dem Hintergrund, dass auf der Eltern-Förder-Seite, nämlich zum Beispiel bei AGH-Maßnahmen, gerade Gelder gekürzt und Projekte eingedampft werden, ist die Koppelung an das von der FDP so geliebte, aber kaum erfolgversprechende Prinzip „Fördern und Fordern“ nicht nachvollziehbar. „Armutsgefährdete Kinder an Bedingungen geknüpft zu unterstützen oder eben nicht, ist unsozial“, meint Wicher.
