Das von der Regierung geschnürte Entlastungspaket für Familien begünstigt auch weiterhin besserverdienende Haushalte, denn es bleibt dabei: Wer viel verdient, dessen steuerliche Entlastung ist höher als das Plus beim Kindergeld für Geringverdiener. Familien im Hartz-IV-Bezug gehen wieder leer aus, denn die Erhöhung wird komplett auf die Regelsätze und den Unterhalt angerechnet. Dort wo jeder Euro gebraucht wird, herrscht weiterhin Ebbe in der Kasse.
Auch diese Ungerechtigkeit trägt zur weiteren Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich und zur Festigung ungleicher Teilhabechancen bei. Angesichts dieser enttäuschenden Entscheidung im Bundestag, muss sich niemand ernsthaft auf den Weg machen, die Gründe für mangelnde Wahlbeteiligung und Interesse am politischen Willensbildungsprozess in unserer Gesellschaft ergründen zu wollen. „Wieder wurde auf die Abschaffung der Höchsteinkommensgrenze beim Kinderzuschlag verzichtet – ebenso auf die Anpassung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende. Auch hier wurde die Chance vertan, etwas gegen die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft zu tun“, so Klaus Wicher, Hamburger Landesvorsitzender des Sozialverband SoVD.