Bei den derzeitigen Haushaltsverhandlungen des Hamburger Senats legt die rot-grüne Regierung die Prioritäten der Stadt für die kommenden beiden Jahre fest. Über allen Entscheidungen steht die Eindämmung der Corona-Pandemie. Auch deshalb kämpft der Sozialverband Deutschland mit Nachdruck für eine sozialere Politik.

Die neue Broschüre bietet eine Analyse der Hamburger Sozialpolitik und zeigt auf, an welchen Stellen der SoVD Handlungsbedarf sieht und Entscheidungen für die Zukunft anstehen. Neben der umfassenden Beschreibung der wichtigsten sozialpolitischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre bieten die Leitlinien eine Vielzahl von Lösungen an.

Der Landesvorsitzende Klaus Wicher hat den Staatsrätinnen Lotzkat und Schlotzhauer von der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration bereits ein Exemplar der Sozialpolitischen Leitlinien überreicht. Auch alle Mitglieder des Hamburger Senats und der Bürgerschaft sollen die neue Broschüre erhalten. In seinem Anschreiben dazu appelliert der Landesvorsitzende Klaus Wicher: „Es gibt in Hamburg Gruppen, die besonders schwer von den Folgen von Corona betroffen sind. Dazu gehören Empfänger*innen von Transferleistungen, Menschen die arbeitslos und arm sind, Alleinerziehende, Geringverdienende, Kranke und Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung, Ältere, Rentner*innen und Flüchtlinge. Wir sind sehr besorgt, dass diese Teile der Gesellschaft zu Verlierern der Krise werden. Wir bitten Sie: Vergessen Sie nicht die Not dieser Menschen!“

Die „Sozialpolitischen Leitlinien“ stehen HIER zum Download bereit. Ein Druckexemplar kann unter info@sovd-hh.de bestellt werden.

Die Leitlinien umfassen diese Themen:

Kapitel 1: Für ein soziales, solidarisches Hamburg ohne Armut

Kapitel 2: Für gute Arbeit und einen sozialen Arbeitsmarkt

Kapitel 3: Für eine sozial-ökologische Wende

Kapitel 4: Für eine nachhaltige Stadtentwicklung

Kapitel 5: Für eine zukunftsfähige und soziale Mobilitätsoffensive

Kapitel 6: Für ein Gesundheitswesen und gute Pflege nah am Menschen

Kapitel 7: Für eine seniorengerechte Stadt

Kapitel 8: Für Inklusion und Barrierefreiheit

Kapitel 9: Für starke Familien, Kinder und Jugendliche

Kapitel 10: Für eine Gleichstellung der Geschlechter

Kapitel 11: Für eine sozialverträgliche Digitalisierung

Kapitel 12: Für demokratische Teilhabe

Kapitel 13: Für eine sozial gerechte Bundespolitik