Ansichten – SoVD-Landeschef Klaus Wicher zum aktuellen Geschehen in Hamburg
Bereits im dritten Jahr wird uns viel abverlangt und ein Ende ist nicht in Sicht. Die hohen Preissteigerungen werden unser Leben noch lange begleiten, das ist sicher. Sicher ist auch, dass in der Zwischenzeit sehr viele Menschen in Hamburg diesen Weg nicht mehr mitgehen können, weil sie am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt sind.
Wir brauchen gezielte Hilfen, speziell für Menschen mit kleinem Einkommen. Immer wieder habe ich darauf hingewiesen, dass die Regelsätze für Empfänger:innen von Grundsicherung und Hartz IV viel zu niedrig sind und eine Erhöhung gefordert – jetzt kommt Schwung in die Sache: Der SoVD hat zusammen mit dem VdK Klage gegen die aktuellen Regelsätze eingereicht. Und auch die Bundesregierung hat reagiert: sie will das Bürgergeld einführen, was zu höheren Regelsätzen führen wird. Aber: werden die reichen?
Wir werden weiterhin mit einer steigenden Inflation leben müssen. Große Preistreiber dabei sind die Heiz- und Stromkosten. Aber auch die hohen Kosten für das tägliche Leben können sich Viele kaum oder gar nicht mehr leisten. In Gesprächen mit der Staatsrätin der Sozialbehörde, Petra Lotzkat, trage ich immer wieder persönlich die Sorgen und Nöte der Menschen vor – gerade auch mit Blick auf die zunehmende Zahl armutsbetroffener älterer Menschen – und versuche die Behördenleitung zu gezielten Förderungsmaßnahmen zu bewegen. Hamburg ist ohnehin schon sehr teuer. Deshalb muss die Stadt Menschen mit kleinem Geldbeutel finanziell und mit kostenfreien Angeboten unterstützen: Hamburg könnte die Grundsicherung im Alter aufstocken, tut es aber bisher nicht. Allen Bedürftigen könnte der Senat freien Zugang zum ÖPNV, zu Museen, Schwimmbädern, Sport- und Kulturveranstaltungen gewähren. Immerhin haben wir erreicht, dass mehr Trinkbrunnen in der Stadt aufgestellt und die Grundsicherungsämter wie auch das Eingliederungsamt besser ausgestattet werden. Das reicht aber noch nicht!
Wir begrüßen es, dass Finanzsenator Andreas Dressel angesichts der explodierenden Energiepreise an einem Härtefallfonds arbeitet und werden weiter verfolgen, wie Menschen in Not künftig darauf zugreifen können. Außerdem lässt der Senat gerade rechtlich prüfen, ob über den stadteigenen Energieversorger auf die Weitergabe der in Berlin beschlossenen Gasumlage an die Verbraucher:innen verzichtet werden kann. Unternehmen, die Extragewinne in der Krise gemacht haben, sollten diesem positiven Beispiel folgen. Ganz dringend muss aus unserer Sicht ein Klimagipfel in Hamburg aufgelegt werden. Vorbildlich ist das in anderen Bundesländern schon geschehen. So ist der SoVD in Niedersachsen an einem Energiegipfel beteiligt und kann dort unsere sozialpolitischen Themen einbringen.
