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Haushaltspolitik der Bundesregierung verstärkt soziale Spaltung

„Der Bund und auch Hamburg sind gefordert, eine sozialpolitische Brandmauer gegen die Spaltung der Gesellschaft zu errichten und in Bereiche zu investieren, die den Zusammenhalt fördern.“

Für das kommende Jahr sieht Finanzminister Lindner erstmals nach drei Jahren wieder die Schuldenbremse vor. Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg, warnt: „Wer bei der Inflation nur Sparen als Instrument kennt, fällt aus der Zeit, die kreative Lösungen braucht. Er legt die Zündschnur an sozialen Sprengstoff. Wir brauchen eine initiative Finanzpolitik der öffentlichen Hand, die die Zukunft anfasst, indem sie in Bereiche investiert, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern: Bezahlbarer Wohnraum, Nahverkehr, Krankenhäuser, Bildung. Hier sind Felder, in denen auch Hamburg Anstöße geben kann.“

Laut aktuellem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Armutsquote in Hamburg 2021 zwar im Vergleich zum Vorjahr gefallen, doch sie liegt im Durchschnitt etwa 2 Prozentpunkte über der Vor-Corona-Zeit. „Die derzeitige Inflation betrifft besonders Bezieher:innen von Hartz IV und anderen Transferleistungen, Rentner:innen aber auch Normal- und Geringverdienende. Sie können den hohen Kosten für alltägliche Notwendigkeiten nicht ausweichen. Wie sollen sie Geld für Heizkosten zurücklegen?“, sagt Wicher – und fordert daher eine sozialpolitische Zeitenwende:

„Jetzt muss der Staat handeln und nicht nur passiv sparen. Er muss eine Brandmauer gegen die sich verschärfende Situation aufrichten. Wir brauchen fürsorgerische Maßnahmen, die Sprengstoffe entschärfen. Die Grundsicherung muss den realen Anforderungen angepasst werden, das Wohngeld muss neu gefasst werden, um Geringverdienende zu erreichen, Rentner:innen müssen Entlastungspakete zugestellt werden, kleine Einkommen müssen erhöht werden.“

Der Hamburger SoVD-Chef warnt zudem davor, dass der vom Bund eingeschlagene Sparkurs immer mehr auch die treffen wird, die sich heute noch verhältnismäßig sozial-sicher fühlen: „Der Mittelstand wird angegriffen. Auffällig ist die stark gestiegene Zahl von armutsbedrohten erwerbstätigen und selbstständigen Menschen.“ Wicher fordert daher eine aktive Dienstleistungs- und Strukturpolitik auf Bundes- wie Landesebene – diese solle aber nicht nur in die Sache investieren, sondern auch in öffentliches Personal. So müsse das Personal in der öffentlichen Verwaltung verstärkt und der Zugang zu persönlicher Beratung verbessert werden: „Das Gesundheits-, aber auch das Bildungssystem führen uns gerade vor, wohin es führt, wenn zu kurz gedacht und an falscher Stelle gespart wird: Erzieher:innen, Lehrer:innen und Pflegekräfte fehlen ebenso wie Personal im Öffentlichen Personennahverkehr.“

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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