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Haushaltsentwurf: Sozialausgleich für Menschen, die von Armut bedroht sind

Trotz anderslautender Ansagen der Regierungskoalition, macht sich Klaus Wicher große Sorgen um die Menschen, die nur kleine Einkommen haben: „Sie werden im nächsten Jahr an vielen Stellen spürbar merken, dass weniger im Portmonee ist“, befürchtet er. Für Senior:innen, die Grundsicherung im Alter erhalten oder armutsgefährdet sind, aber auch für Student:innen, Alleinerziehende und Familien, die Bürgergeld beziehen, müsse es einen Sozialausgleich geben: „Wir müssen gerade an dieser Stelle mehr zwischen Wohlhabenden und Bedürftigen unterscheiden und sie dementsprechend unterschiedlich belasten.“

„Der Baugipfel wird wohl erst einmal nicht kommen, und ich hoffe sehr, dass Bürger- und Kindergeld so fließen wird, wie es versprochen wurde“, stellt Wicher fest. An anderer Stelle müssten aber vor allem diejenigen Federn lassen, die sowieso nicht viel haben: „Schon im Sommer hat das Hamburger Jobcenter Sparmaßnahmen in Höhe von 15 Millionen Euro angekündigt, wenigstens ein Viertel der Maßnahme aus dem Teilhabechancenpaket müssen wegfallen. Ich ahne, dass an dieser Stelle noch mehr eingespart werden könnte, Langzeitarbeitslose haben mit dieser Entscheidung weniger Perspektiven auf Tagesstrukturen und einem Job im Zweiten Arbeitsmarkt.“

Auch an anderer Stelle ist Wicher nicht mit dem neuen Haushaltsentwurf der Bundesregierung einverstanden: „Die Kosten für fossile Energie sollen sehr deutlich steigen. Vor allem bei denjenigen, die von Armut bedroht sind, sorgt diese Nachricht für Unsicherheit, denn es bedeutet für sie, dass Strom, Gas, Heizöl, Benzin und Diesel für sie viel mehr ins Geld gehen werden. Das muss man dann an anderer Stelle, zum Beispiel bei der Mobilität und vor allem beim Einkaufen einsparen.“

Für Wicher hätte es mehr Sinn gemacht, die Folgen der Haushaltseinsparungen so zu verteilen, dass alle gesellschaftlichen Schichten ihrem Potenzial entsprechend belastet werden würden: „Wohlhabende Bürger:innen oder auch Rentner:innen können finanziell mehr schultern als jemand, der nur ein kleines Einkommen oder eine kleine Rente hat. Das sollte die gesellschaftliche Solidarität eigentlich hergeben. Dies sollte auch der Staat erkennen und so, wie wir für Hamburg schon lange fordern, einen Ausgleich dafür zahlen, dass es hier teurer ist als anderswo – diesen Unterschied machen wir ja auch.“

Der SoVD Hamburg (Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg) ist ein gemeinnütziger Verein, in dem über 25.000 Mitglieder organisiert sind. Der SoVD Hamburg ist der größte Sozialverband in der Hansestadt. Seine Mitglieder berät der SoVD sozialrechtlich zu Fragen rund um die Themen Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, Schwerbehindertenrecht, Grundsicherung und Arbeitslosenversicherung. In Widerspruchs- und Klageverfahren übernimmt er ihre sozialrechtliche Vertretung. 

Presse-Material

Kontakt
Susanne Rahlf
Pressesprecherin
Telefon: 0151 445 456 93
E-Mail: presse@sovd-hh.de

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