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Hartz IV-Erhöhung

„Kein Dienst für mehr soziale Gerechtigkeit“: Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband SoVD Hamburg, kann sich über die geplante Hartz IV-Erhöhung nicht wirklich freuen.

Es ist nur ein sehr kleiner Obolus, den die Bundesregierung den Empfängern von Hartz IV macht. Im Grunde ist es nicht mal das: Im kommenden Jahr steigen die Hartz IV-Regelsätze um 7 (in Worten sieben!) Euro. 

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kann sich über die Anhebung nicht wirklich freuen – sie bewirkt aus Sicht von Klaus Wicher, 1. SoVD Landesvorsitzender in Hamburg, gar nichts: „Dies führt leider nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit.“ Er sieht vor allem die Familien, die in Armut Leben, auf der Strecke geblieben: „Gerade Kinder sind nach wie vor stark benachteiligt und kommen nicht aus ihrer Benachteiligung heraus. Die Familien bleiben in Armut, mit dieser Erhöhung von Hartz IV bleiben die Chancen dieser Menschen auf Teilhabe an der Gesellschaft verschwindend gering.“ 

Ab 2018 bekommen die Bezieher von Arbeitslosengeld II 416 Euro im Monat. Auch für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten steigen die Sätze, sie erhalten einen um fünf Euro angehobenen Betrag. Die Angleichung gilt auch für Empfänger von Sozialhilfe, Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen und Erwerbsminderungsrentner.

Wohlfahrtsverbände fordern zu Recht einen Grundsicherungsbetrag von 520 Euro bis 556 Euro im Monat. „Eine deutliche Erhöhung würde dazu führen, dass der Satz dann so ist, dass man die existenziellen Grundbedürfnisse des Lebens davon einigermaßen bestreiten könnte – von Auskommen will ich hier gar nicht reden. Was allerdings sichtbar wird, ist, dass hier der Mangel verwaltet wird. Immer nur an die Steigerungsraten anzugleichen, hilft den Betroffenen nicht weiter. Das unbedingt zur Teilhabe an der Gesellschaft Notwendige darf nicht zur Disposition gestellt werden. Das ist auch ein Verfassungsgrundsatz!", moniert Wicher.

Die Erhöhung des Regelsatzes zum Januar 2018 bedeutet allerdings gleichzeitig auch die Streichung von Dingen, die aus Sicht der Behörden nicht zwingend notwendig sind. So werden in Zukunft Malstifte, Regenschirme, Taschen, Zimmerpflanzen und sogar Weihnachtsbäume nicht mehr bezahlt. Vor allem für Familien mit Kindern seien gerade dies Gegenstände, die ein kleines bisschen Normalität und Selbstverständlichkeit darstellen, so Wicher: „Hier zeigt sich wieder mal: Familien und Kinder, die von Hartz IV leben müssen, sind in unserem Wohlfahrtsstaat an die Seite gedrängt – mehr noch als viele andere“.

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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