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Hartz IV-Diskussion

Jens Spahn, gerade ernannter Gesundheitsminister, outet sich als Politiker ohne Bürgernähe, findet Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) in Hamburg.

Ein designierter Gesundheitsminister, der sich noch vor dem Amtsantritt bei den Wählerinnen und Wählern unbeliebt macht – Jens Spahn (CDU) hat sich mit seiner Äußerung, dass Hartz IV-Empfänger mit allem versorgt seien, als Politiker ohne Bezug zu den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger geoutet. So sieht es auch Klaus Wicher. Dem Hamburger SoVD-Chef fehlt es bei dem neuen Gesundheitsminister an Sensibilität und Kompetenz: „Das Hartz IV-System ist in seiner aktuellen Form nicht sinnvoll und muss geändert werden. Wer meint, dass man mit Hartz IV auskommen kann, ist weltfremd und sollte keine herausragende Position in Deutschland einnehmen. Das ist unerträglich.“ Wicher sieht das bestehende Hartz IV-System am Ende und fordert eine umfassende Reform sowie eine Neuberechnung der Sätze. „So lange die Berechnungsmethode falsch ist, wird es im kärglichen Lebensalltag der Hartz IV-Bezieher keine Veränderungen geben.“

Hartz IV ist nach Wichers Auffassung zwar eine sinnvolle Hilfe in Zeiten längerer Arbeitslosigkeit und damit ein notwendiges Instrument sozialverantwortlichen Handels seitens des Staates – „Hartz IV kann aber keine Lösung des Problems und vor allem kein Dauerzustand sein“. Vor allem für Familien und Alleinerziehende mit Kindern sei das Leben von Hartz IV eine sehr belastende Situation: „Soziale Teilhabe kann damit nicht stattfinden.“ Die Chancengleichheit für Kinder aus Hartz IV-Familien sei nach wie vor nicht gegeben, es könne nicht sein, dass deren Zukunftsperspektive ein Leben am unteren Rand der sozialen Skala sei, so Wicher weiter.

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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