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Hartz IV

„Hohe Lebenshaltungskosten in Hamburg machen mehr Menschen arm“ – der Sozialverband SoVD Hamburg fordert den Senat auf, zu tun, was in seiner sozialpolitischen Macht steht.

„In Hamburg sind die Mieten und Lebenshaltungskosten höher als in anderen Regionen. Diese Besonderheiten finden sich aber nicht in einer auf diese spezielle Lage ausgerichteten Sozialpolitik wieder. Sie reflektiert nicht, dass der vom Hartz-IV-Geld erreichbare Warenkorb in Hamburg höher hängt als anderswo. Der  Hartz-IV Regelsatz gilt bundeseinheitlich. Wir brauchen aber Hamburg-spezifische Lösungen, damit die Schere zwischen Arm und Reich hier nicht weiter auseinandergeht“, sagt Klaus Wicher, 1. Vorsitzender des SoVD Landesverbandes Hamburg. Er nimmt Bezug auf die aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Danach ist Armut in Deutschland vor allem ein Großstadt-Problem; Nachweise zur Kaufkraftarmut müssten die regional unterschiedlichen Lebenshaltungskosten berücksichtigen. So seien in Hamburg etwa 20 Prozent der Bürger kaufkraft-arm.

„Wir haben immer wieder auf die speziellen Hamburger Lebenslagen hingewiesen, die bundesweite Statistiken unzureichend abspiegeln“, verweist Wicher auf die regional spezifische Kaufkraft von Hartz-IV-Empfängern, Langzeitarbeitslosen oder Menschen, die für Niedriglohn arbeiten müssen. „Der Senat ist aufgefordert, das zu tun, was eine regionale Sozialpolitik leisten und ausgleichen kann“. Wicher nennt Bereiche, auf die der Senat politischen Einfluss hat. Als Maßnahmen gegen Armut und soziale Spaltung fordert der SoVD Hamburg: 

  • Armuts- und Reichtumsbericht mit sozialräumlicher Betrachtung alle zwei Jahre
  • Gesamtkonzept zur Armutsvermeidung und Armutsbekämpfung
  • mehr kostenfreie kulturelle Angebote für bedürftige Menschen
  • Einführung eines Sozialtarifs zur Sicherstellung der Stromversorgung
  • Abschaffung von Strom- und Wassersperren sowie die Einrichtung einer Clearingstelle
  • kostenfreies Frühstück und Mittagessen für Schülerinnen und Schüler
  • Einführung eines vollumfänglichen HVV-Sozialtickets
SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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