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Hamburger Steuermehreinnahmen

Ziel der Politik muss es sein, die finanziellen Spielräume für Investitionen in eine soziale Stadt zu nutzen: „Jetzt sozial handeln ist das Gebot der Stunde“, so der Landeschef des Hamburger Sozialverbandes SoVD.

Schon im Mai hatte der SoVD auf die enormen Mehreinnahmen der Stadt hingewiesen. „Bereits geflossene und zu erwartende Steuermehreinnahmen können sich allein für dieses Jahr auf mehr als 1. Mrd. EUR summieren. Dies reicht allemal aus, um die steigenden Ausgaben für Flüchtlinge und notwendige soziale Ausgaben zu stemmen“, erklärt Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des SoVD Hamburg. „Investitionen in die Zukunft der Stadt“ – nicht nur Hafen, Wirtschaft oder Radwege profitieren, sondern auch die Menschen selbst. Der SoVD fordert, in das Sozialsystem zu investieren. Das Geld ist dann gut für alle angelegt, wenn Jugendliche aller sozialen Schichten eine gute Ausbildung bekommen, Kinder und Jugendliche auch am Abend und an den Wochenenden Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit nutzen können, Menschen gut wohnen und Ältere ihren Lebensabend in Würde verbringen können. Bedürftige Menschen müssen freie Fahrt beim HVV erhalten, Strom und Wasser darf nicht mehr abgestellt werden.

Gesellschaftliche Wohlfahrt muss wieder ganz oben im Fokus stehen. Auch dies ist ein Zeichen für Reichtum und Wohlstand einer Stadt und zeugt vom politischen Willen, einen sozialen Ausgleich herstellen zu wollen. „Wir haben jetzt die finanziellen Spielräume, um mehr soziale Gerechtigkeit nicht nur zu wagen, sondern auch umzusetzen. Dazu gehört beispielsweise, Tariferhöhungen in voller Höhe zu zahlen, den Allgemeinen Sozialen Dienst besser auszustatten, die Kürzungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zurückzunehmen, den sozialen Wohnungsbau stärker zu fördern, Kundenzentren besser auszustatten und Bürgerzentren zu sichern. Ebenso sind für die vielen Sozialrentnerinnen und Rentner kostenfreie haushaltsnahe Dienstleistungen in den Bezirken bereit zu stellen, die Wohn- und Pflegeaufsicht so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben nachkommen kann, mehr Langzeitarbeitslosen kann der Weg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geebnet werden und vieles mehr. Der Senat muss die Regierungserklärung sozial interpretieren und nicht nur exekutieren“, so Wicher.

Die wirtschaftliche Entwicklung wird auf Jahre hinaus als sehr gut eingeschätzt. Wenn es dem Senat dennoch an Mut fehlt, kann er auch befristet Verbesserungen z. B. für zwei Jahre im nächsten Haushaltsplan vorsehen. Auch das würde vielen Menschen und Institutionen eine große Hilfe sein. Die geplanten Einsparungen im Personalhaushalt könnten ebenfalls zumindest ausgesetzt werden. „Jetzt sozial handeln, ist das Gebot der Stunde“, so Wicher. Der rot-grüne Senat scheint die Mehrausgaben auf jeden Fall durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt decken zu wollen. Der SoVD befürchtet nicht ohne Grund, dass nach Einsparmöglichkeiten im größten Haushaltstitel gesucht wird – im Sozialhaushalt. „Der Senat muss sich nun endlich von seinem selbst auferlegten Sparzwang lösen und den, in Teilen nicht vorhersehbaren, steigenden Bedarf in der Finanzplanung berücksichtigen. Hilfebedürftige Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so Wicher.

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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