„Hamburg muss sparen!“ Das haben der Erste Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und Finanzsenator Dr. Andreas Dressel unmissverständlich klargemacht. Ob Arm oder Reich: alle Hamburger:innen sind davon betroffen – nur die Politik bleibt außen vor. Dabei könnte der Senat sehr wirkungsvoll einen eigenen Beitrag leisten. „Man könnte zum Beispiel Ressorts und Behörden wieder zusammenlegen“, überlegt Klaus Wicher, Vorsitzender Sozialverband Deutschland, SoVD-Landesverband Hamburg e.V. Sein Resümee zum vorgestellten Haushalts ist ernüchternd:
Hamburger Senat darf Reiche nicht länger schonen
„
Ich habe den Eindruck, dass vor allem auf Kosten des ärmeren Teils der Bevölkerung gespart wird. Dabei haben Wohlhabende die breiteren Schultern, die durchaus mehr tragen könnten! Was leisten die, die wohlhabend sind? Eine höhere Kitagebühr außerhalb der kostenlosen Fünf-Stunden-Betreuung, angepasst an das Einkommen? Das wird viele kalt lassen.
“Klaus Wicher, Landesvorsitzender SoVD Hamburg
Auch an anderer Stelle sieht Wicher einiges an ungenutztem Sparpotenzial: „Die Verwaltung muss in ihrer gesamten Struktur auf den Prüfstand. Warum nicht Senatsbereiche zusammenlegen? Warum nicht Ressorts konsolidieren? Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass die Verkehrsbehörde wieder zur Wirtschaftsbehörde zurückkommt und die Innenbehörde und Justizbehörde gut zu einender passen.“
In den Augen des SoVD-Landeschefs macht der Senat die Stadt immer unattraktiver, insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen: „Behördenleistungen werden für viele teurer. So kostet die Ausstellung eines Reisepasses auf analogem Weg demnächst 60 Euro. Da werden sich vor allem die Senior:innen und diejenigen bedanken, die keinen Bezug zum Internet und digitalen Angeboten der Verwaltung haben. Das sogenannte Sozialticket verteuert sich um zehn Euro – das bedeutet für Menschen mit kleinen Einkommen weniger Teilhabe, weil man sich Mobilität nicht mehr leisten kann. Kürzungen bei Schulbegleitung, Schulessen und Schulmaterial belasten Familien mit mehreren Kindern und für Schüler:innen ist das Deutschlandticket bald nicht mehr kostenlos.“