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Hamburger Härtefallfonds: Hilfe in akuter Not – doch es braucht mehr!

Mit dem Härtefallfonds will Hamburg Menschen unter anderem davor bewahren, dass ihnen der Strom abgestellt wird. Klaus Wicher, Hamburger SoVD-Landesvorsitzender: „Wir begrüßen, dass der Senat denen hilft, die die steigenden Kosten für Energie und das Leben in existenzielle Not bringt. Leider werden nur die unterstützt, die ganz akut von einer Sperre bedroht sind.“ Wicher fordert daher: „Jetzt ist die Gelegenheit da, den Schalter umzulegen und dauerhaft einen Sozialtarif in der Energieversorgung einzuführen.“

Wicher kritisiert, dass der Härtefallfonds nicht umfassend denen zugutekommt, die Sozialleistungen beziehen: „Wer von Hartz IV oder Transferleistungen lebt, bekommt zwar die gestiegenen Kosten für Heizung vom Jobcenter erstattet. Das geht aber nicht von allein, sondern muss extra beim Jobcenter oder dem Grundsicherungsamt beantragt werden. Zum einen wissen das viele gar nicht. Zum anderen dauert die Antragsbearbeitung und es fehlt an Personal. Die Menschen brauchen aber jetzt Hilfe und nicht erst, wenn es passt!"

Der Härtefallfonds richtet sich an diejenigen, die nicht im Leistungsbezug sind und sich hohe Nachzahlungen nicht leisten können: Sie müssen sich an die öffentlich geförderten Schuldnerberatungsstellen wenden und können darüber Unterstützung aus dem Fonds beantragen. Die Kosten der Nachzahlung werden übernommen, wenn eine mit Termin angekündigte Sperre seitens des Versorgers droht.

Wicher fordert einen grundsätzlichen energetischen Systemwechsel und plädiert für eine staatliche Preisaufsicht: „Auch wenn der Deckel jetzt die Preise begrenzt, werden sie auf hohem Niveau bleiben und einkommensschwaches Haushalte belasten.“

Er fordert, Strom- und Gassperren gesetzlich zu verbieten und Sozialtarife einzuführen: „Wenn wir die Energiepreise nicht auf sozial erträglichem Niveau bremsen, verlieren diejenigen, die am wenigsten haben, den Anschluss an Selbstverständlichkeiten wie Strom, Warmwasser oder Heizung. Der zu hundertprozentige städtische Betrieb Hamburg Energie sollte dies dringend im Blick behalten, wenn er in neue Preisrunden geht“, mahnt Wicher.

„Hamburg kann dank des Härtefallfonds aktuell helfen. Auch die vielen neuen Wohngeldberechtigten sind auf ihn angewiesen, denn ich gehe nicht davon aus, dass bei allen die Anträge rechtzeitig bearbeitet sind. Sie brauchen für die Zwischenzeit Einmalzahlungen, die entlasten. Das gilt grundsätzlich für alle Menschen mit kleinem Geldbeutel, damit sie über den Winter kommen.“

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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