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Halbzeitbilanz des Hamburger Scholz-Senates

Zwei Jahre Regierungszeit des Scholz-Senates sind um. Der Sozialverband SoVD Hamburg zieht eine durchwachsene Bilanz mit Licht- und Schattenseiten.

Zweifellos hat der Scholz-Senat Wahlversprechen eingehalten. So sind die Studiengebühren abgeschafft und die Erhöhung der Kita-Gebühren zurück genommen worden. Der quasi zum Erliegen gekommene Wohnungsbau ist wieder deutlich in Gang gekommen,  und es wurden Initiativen zur Begrenzung der Mietsteigerungen ergriffen. Das Mindestlohngesetz und das geänderte Vergaberecht zeugen von der Absicht des Senats, faire Löhne und Arbeitsbedingungen zumindest in Hamburg zu schaffen.

Der Übergang von der Schule in den Beruf ist eine beachtenswerte Initiative, die durch Jugendberufsagenturen unterstützt wird. Mit Nachdruck wird der barrierefreie Ausbau des U-Bahn Netzes betrieben, der 2020 abgeschlossen sein soll. Aber schon Goethe wusste, „wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten.“ Und genauso ist es auch bei dem SPD geführten Senat.

Sorge bereitet uns, dass insbesondere ein langer Schatten auf Bereiche der Sozialpolitik und der Funktionsfähigkeit der Bezirksämter fällt. Die deutliche Ansage, dass für Beamte nicht mehr als 1,5 Prozent und für alle anderen nur eine Tariferhöhung in Höhe von 0,88 Prozent erfolgen wird, ganz gleich wie viel Lohnerhöhung ausgehandelt wurde, ist schon ein starkes Stück und meines Wissens ein bisher einmaliger Vorgang.

Werden mehr Lohnerhöhungen durchgesetzt, sind entsprechend Stellen zu streichen. Dies wird zu Beeinträchtigungen in den Bezirksämtern führen. Wartezeiten, schlechterer Service  und längere Wege für viele Ratsuchende wird die Folge sein. Dies ist insbesondere für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit anderen Beeinträchtigungen nicht hinnehmbar und muss vermieden werden. Mangels ausreichender personeller Ausstattung kann schon heute die Aufsicht über die stationären Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegedienste nicht mehr gewährleistet werden.

Altersarmut bedroht immer mehr Menschen in der Stadt. So müssen bereits fast 20.000 Seniorinnen und Senioren  Grundsicherung im Alter beantragen. Die Zahl wird in den nächsten Jahren massiv ansteigen, was die Stadt eigentlich zu verstärkten Anstrengungen veranlassen müsste. Dennoch werden z. B. die Seniorenberatungsstellen nicht entsprechend ausgebaut.  Die Bearbeitungszeiten von Anträgen auf  Eingliederungshilfen für behinderte Menschen sind teils wieder auf 4 bis 5 Monate angestiegen; bei den Schuldnerberatungsstellen sind die Wartezeiten immer noch viel zu lang.

Die wichtige niedrigschwellige offene Kinder- und Jugendarbeit wird umorganisiert. Da sind wir uns in der Zielsetzung einig. Die Umsetzung jedoch wird weder vernünftig begleitet noch evaluiert, was zur Folge hat, dass es nicht nur zu Verwerfungen im Prozess kommt, sondern auch zu Verschlechterungen in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Eine gezielte und geschlossene Bekämpfung der immer noch sehr hohen Armut in der Stadt ist nicht erkennbar. Die soziale Spaltung schreitet weiter fort, was auch eine stadtteilbezogene Untersuchung der Stadtentwicklungsbehörde zeigt.

Ein breiter Armutsgürtel zieht sich durch die Stadt von Osten nach Westen. 19.000 Menschen der bei team.arbeit.hamburg betreuten Arbeitslosen gehören zu den Langzeitarbeitslosen, denen kaum Perspektiven eröffnet werden. Gleichzeitig spart Hamburg bei den Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Das ist nicht zu verstehen. Die SPD will die Bundestagswahl unter das Motto „Soziale Gerechtigkeit“ stellen. Dazu gehört für den SoVD aber auch eine Sozialpolitik in der Hansestadt, die sich diesem Ziel ausnahmslos verschreibt. Ein klares Wort des Bürgermeisters wäre hierzu sicherlich nützlich.

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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