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Grundsicherungsämter in Hamburg

Kund:innenfreundlichkeit wird kleingeschrieben

Hamburgs Grundsicherungsämter müssen dringend kund:innenfreundlicher werden – und das auf vielen Ebenen. Klaus Wicher, Hamburger SoVD-Landesvorsitzender, ist empört über die aktuellen Zustände: „Es geht schon los mit dem Antrag auf Grundsicherung – ein 19-seitiges Formular, das teilweise hochkompliziert ist. Die Fragen sind teils nicht verständlich, zum anderen ist eine Rechtshilfebelehrung angehängt, an der sogar juristisch vorgebildete Menschen scheitern. Auszüge aus Gesetzestexten verstehen nur Spezialist:innen, aber nicht Otto Normalverbraucher:innen. Hier fehlt es offensichtlich an der Fähigkeit, auf Hilfesuchende zuzugehen. Stattdessen wird ihnen offenbar der Zugang zu staatlichen Leistungen so schwer wie möglich gemacht. Dies übrigens nichts nur an dieser Stelle.“

Die Hamburger Grundsicherungsämter und auch die Eingliederungshilfe sind in Sachen Kund:innenfreundlichkeit und Transparenz auf den hintersten Plätzen: „Dabei können die Mitarbeitenden dort gar nichts für die Zustände, die sind nämlich behördengemacht“, so Wicher. Er kritisiert die Haltung der Verwaltung zu denjenigen Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind: „An erster Stelle sorgt der eklatante Personalmangel für schlechte Beratungsbedingungen. Dies führt dazu, dass die Sachbearbeiter:innen nicht mehr hinterherkommen, sich die Anträge stapeln und die Menschen sehr lange auf ihre Bewilligungen warten müssen. Die Mitarbeiter:innen sind frustriert, weil sie gern besser helfen würden, es aber nicht können“, sagt Wicher.

Corona habe die Schwierigkeiten zwar verschärft, aber: „Die Probleme bei den Grundsicherungsämtern gab es schon vorher, die Pandemie hat sie allerdings drastisch verschärft. Die Menschen müssen ewig warten, bevor sich jemand am Telefon meldet. Eine persönliche Beratung ist nur nach Terminabsprache und in Ausnahmefällen möglich. Doch gerade an dieser Stelle wäre eine persönliche Beratung und Betreuung extrem wichtig, denn nur so werden die Anträge richtig ausgefüllt und bekommt alle Leistungen, auf die man Anspruch hat. Dies ist derzeit nicht bedingt gegeben und das ist für Menschen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, nicht hinnehmbar.“

Wicher geht hart mit der Hamburger Verwaltung ins Gericht: „Anträge, die hochanspruchsvoll statt in leichter Sprache abgefasst sind, überlastete Mitarbeitende, eine nur notdürftige persönliche Betreuung – an dieser Stelle versagt die Hamburger Verwaltung komplett. Für die Schwächsten in der Gesellschaft wird der Kontakt zum Amt immer mehr zu einer Tortur, führt zu Frust und dem Gefühl abgehängt zu sein. Kund:innenfreundlichkeit sieht allerdings anders aus! Gerade diese Ämter müssen verlässlich ansprechbar sein, und die Mitarbeitenden müssen ausreichend Zeit haben, ausführlich zu beraten.“ Immerhin tue sich an der einen oder anderen Stelle etwas: „Gut ist, dass zukünftig bei komplexen Fällen Hilfeplankonferenzen eingeführt werden sollen.“

Wicher empfiehlt: „SoVD-Mitglieder können sich von unseren Fachjurist:innen unterstützen lassen. Wir empfehlen Betroffenen: Wenden Sie sich an uns, wenn Sie mit Ihren Anliegen gar nicht weiterkommen. Im Einzelfall muss die Stadt den Mitgliedbeitrag für den SoVD sogar übernehmen. Sprechen Sie uns gerne an!“

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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