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Grundsicherung und Eingliederungshilfe in Hamburg: „Ständig hinterher, statt vorneweg“

Immer wieder melden sich Ratsuchende beim SoVD, weil sie Ärger mit den beiden Ämtern haben. Was sind die Gründe für die schleppende Bearbeitung von Bescheiden? SoVD-Landeschef Klaus Wicher im Interview mit Andreas Scheibner, Personalrat im Bezirksamt Eimsbüttel:

Ein Gespräch über schlechte Arbeitsbedingungen und hausgemachte Missstände, die die Mitarbeitenden der Behörden zur Verzweiflung treiben.

„Unsere Mitglieder beschweren sich, dass die Verfahren sich endlos in die Länge ziehen, Bescheide nicht bearbeitet werden oder Zahlungen entweder falsch sind, oder nicht korrekt überwiesen werden. Wir raten dann, Unterlagen von uns prüfen zu lassen, sie anschließend persönlich einzureichen und sich den Empfang quittieren zu lassen. Ansonsten versuchen wir über unsere Fachjuristinnen und -juristen die Abläufe zu beschleunigen“, berichtet der Hamburger SoVD-Landesvorsitzende Klaus Wicher.

Andreas Scheibner vertritt die Interessen der rund 1000 Beschäftigten im Bezirksamt Eimsbüttel, ist dort seit 34 Jahren Personalrat und Mitglied in der Gewerkschaft ver.di. Er ist besorgt über die Arbeitsbedingungen in der Grundsicherung. Die Kolleginnen und Kollegen dort würden gern mehr schaffen und ihren Kunden besser gerecht werden. Durch die aktuellen Verhältnisse wird dieses aber extrem erschwert. Klaus Wicher sprach mit Scheibner über die genaueren Ursachen und Bedingungen in den Grundsicherungsämtern.

Klaus Wicher: Herr Scheibner, was berichten die Kolleginnen und Kollegen im Bezirksamt Eimsbüttel aus ihrem Arbeitsalltag im Amt für Grundsicherung?

Andreas Scheibner: Sie gehen ihrer Arbeit sehr gerne nach, die Belastung ist allerdings enorm und hat sich durch eine leider mangelhafte neue Software noch mal potenziert. Ich schildere Ihnen gern mal, was mir eine Kollegin zu ihrem ganz normalen Arbeitstag geschrieben hat. Sie sagt: „Mein Alltag sah heute so aus, dass ich die Listen mit den offenen Leistungen abgearbeitet habe, zwischendurch klingelte nahezu durchgehend das Telefon mit Beschwerden, warum was nicht bearbeitet wurde. Dann kommen gleichzeitig Emails, die ebenfalls dringend sind. Wenn ich es schaffe, versuche ich zwischendurch ein Stück Post wegzuarbeiten. Zwischendurch kam eine Androhung für eine Stromabschaltung und dann sollten noch Unterlagen für einen Neuantrag Grundsicherung, der dann ja noch ins System eingepflegt werden muss, zugesandt werden. Hinzu bekam ich verfügte Leistungen mit Prüfbemerkungen zurück, auch das muss schnell bearbeitet werden, da sonst die Gelder nicht rausgehen.“ Man arbeitet also ständig hinterher, statt vorneweg.

K.W.: Da fällt es den Kolleginnen und Kollegen sicherlich schwer, motiviert zu bleiben

A.S.: Ja, das ist sehr frustrierend. Die Hilflosigkeit steht den Mitarbeitenden an einigen Tagen förmlich ins Gesicht geschrieben. Da wird eine Sachbearbeiterin vom Chef gerügt, weil sich in einem der Poststapel ein älterer Vorgang wieder angefunden hat. Statt dem Vorwurf, nachlässig gearbeitet zu haben, hätte die Kollegin eher Unterstützung und Verständnis gebraucht. Hintergrund ist, dass keine richtige Vertretung für Kolleginnen und Kollegen geleistet werden kann, die in den Urlaub gehen. Schlicht und einfach, weil es nicht zu schaffen ist. Wenn in einem Amt statt 14 nur noch vier Mitarbeitende am Platz sind, ist es ja klar, dass man sein Pensum niemals erfüllen kann. Wörtlich sagte die Kollegin zu mir: „Wir arbeiten wie die Verrückten, schieben Überstunden, aber man hat trotzdem das Gefühl, es bricht alles zusammen.“

K.W.: Es gibt offenbar verschiedene Faktoren, die dafür gesorgt haben, dass sich die Lage so zugespitzt hat. Was sind die Ursachen?

A.S.: So richtig eskaliert ist die Situation Anfang vergangenen Jahres. Durch Einführung der neuen Prosoz Software waren immer mehrere Mitarbeitende gleichzeitig zur Schulung. Ihre Post blieb liegen, dann kam die Urlaubszeit. Hinzu kamen lange Ausfälle wegen Krankheit, teilweise wegen Burnout Erkrankungen. Das führt dazu, dass Kolleginnen und Kollegen aufgeben und auf eine andere Stelle wechseln. Verschärft wird die Lage durch das neue Bundesteilhabegesetz, das gerade in den Grundsicherungsämtern zu einer deutlichen Mehrarbeit beigetragen hat. Auch das Fachamt für Eingliederungshilfe ist nicht ausreichend personell besetzt.

Hauptverursacher ist aber die neue, extrem langsamere Software. Die Falleingabe und die Zahlungsanweisungen brauchen dadurch erheblich mehr Zeit. Teilweise stürzt das PC-System völlig ab. Mit dieser Software dauert jetzt alles länger. Jeder Klick bedeutet, erstmal zu warten, dass was passiert. Zudem fehlt Mitarbeitenden die Zeit, sich intensiv mit der neuen Software vertraut zu machen. Dadurch begünstigte Fehler können auch dazu beitragen, dass am Ende die Bescheide auf sich warten lassen.

K.W.: Hat die Corona Pandemie die Lage zusätzlich verschärft?

A.S.: Es ist fast absurd, aber dadurch, dass zeitweise die Ämter für den Publikumsverkehr geschlossen wurden, wurde der drohende Kollaps in der Grundsicherung erstmal verhindert. Trotzdem bleibt die Lage angespannt, und viele Rückstände sind noch aufzuarbeiten. Ansonsten haben die Kunden, trotz Corona, mehrere Wege uns zu erreichen. Vieles kann telefonisch, schriftlich und per Mail geregelt und Unterlagen per Post verschickt werden.

K.W.: Was bedeutet die Situation für die Menschen, die auf ihre Bewilligungen warten?

A.S.: Wenn Bescheide nicht kommen, verunsichert das die Menschen. Es ist deshalb sehr wichtig, dass es den Sozialverband gibt, der die Betroffenen in diesen Fällen berät und ihnen zur Seite steht. Dadurch kann im Einzelfall einiges geklärt und Lösungen im Sinne der Betroffenen gefunden werden.

K.W.: Die Personalnot in den Bezirksämtern ist ja nicht neu. Was hat die Stadt bisher getan, um den Mangel in den Griff zu bekommen?

A.S.: Die Stadt schult einige Beschäftigte und schreibt laufend Stellen aus. Die Nachbesetzungen können aber aktuell nicht die Personalabgänge ersetzen. Viele ausgebildete Beamtenanwärter*innen entscheiden sich meistens wegen der stressigen Situation leider für andere Abteilungen.

Grundsätzlich ist es so, dass zurzeit die Stellen zentral für Hamburg ausgeschrieben werden. Die meisten Bewerberinnen und Bewerber wollen am liebsten in der City arbeiten. Die Ämter, die weiter außerhalb liegen, gehen dann meistens leer aus. Die Einarbeitungszeit von einem Jahr führt außerdem dazu, dass es dauert, bis die personelle Unterstützung wirksam wird.

K.W.: Die Mitarbeiter*innen vor Ort wissen wahrscheinlich am besten, was man getan werden muss, damit sich die Abläufe für alle verbessern. Was fordern sie?

A.S.: Die Lösung ist natürlich mehr Personal. Aus meiner Sicht müssten rund 50 Prozent mehr Mitarbeitende dazu stoßen. Es macht für mich allerdings keinen Sinn, freie Stellen vorwiegend mit Kolleginnen und Kollegen aus dem gehobenen Dienst zu besetzen. Für sie ist die Arbeit im Grundsicherungsamt nur eine Etappe auf der Karriereleiter, erfahrungsgemäß wechseln sie schon nach ein, zwei Jahren. Stattdessen sollte man auf neue Mitarbeitende aus dem mittleren Dienst setzen und von extern rekrutieren. Gerade neue Kolleginnen und Kollegen könnten sich auch als Springer in die Materie einarbeiten und verschiedene Ämter der Stadt kennenlernen.

Grundsätzlich brauchen wir eine bessere Bezahlung, damit dieser Beruf attraktiver wird. Und zu der schlecht händelbaren Software kann ich einfach nur empfehlen, hier schnell das IT-System zu verbessern oder eine leistungsfähigere Software einzukaufen.

K.W.: Was wäre dringlich anzugehen, damit gute Bedingungen für die Beschäftigten und auch die Hilfeempfängerinnen und -empfänger herrschen könnten?

A.S.: Die Mitarbeitenden sollten mehr Möglichkeiten zum mobilen Arbeiten bekommen, weil vieles auch von zuhause aus erledigt werden kann. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Kunden auch ohne feste Sprechzeiten auskommen. Hier sollten nur noch Termine vergeben werden, um die Arbeitszeiten besser zu nutzen. Wichtig ist auch ein respektvoller Umgang miteinander. Die Kolleginnen und Kollegen wünschen sich mehr Teamgeist sowie Motivation und Unterstützung durch die Führungskräfte. Die Einarbeitung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte teilweise zentral erfolgen, die Kolleginnen und Kollegen wären dadurch schon besser für die Praxis vorbreitet. Durch die aktuellen Mitarbeiterwechsel wäre es eine Zeitlang sinnvoll, die Personalausstattung auf 115 Prozent zu erhöhen. Mit einem hamburgweiten Stellenpool wäre auch die Verteilung in den Ämtern gleichmäßiger.

K.W.: Gab es eigentlich auch mal Zeiten, als die Arbeitsbedingungen in den Ämtern besser waren?

A.S.: Ja, vor 2005 war die Verwaltung in Hamburg noch vergleichsweise gut strukturiert und arbeitsfähig. Als dann die Jobcenter von den Sozialämtern abgekoppelt wurden, wurde es mit jedem Jahr sukzessive durch Personalabbau und steigende Fallzahlen schlechter.

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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