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Grundsicherung im Alter: „CSU-Konzept ist Flickwerk“

Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg, sieht in dem Rentenkonzept der CSU besonders für Grundsicherungsempfänger keine Verbesserung. Der Vorschlag sei an den Bedürfnissen dieser Menschen vorbeientwickelt.

„Eine Grundrente mit einer Bedürftigkeitsprüfung – das darf nicht sein!“, so Wicher. Aus diesem Grund sieht der Hamburger SoVD-Landeschef den CSU-Vorschlag „Rentenschutzschirm für das Alter“ kritisch: „Das Konzept schlägt die Einführung zahlreicher Freibeträge vor. Dazu gehört, dass Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im Alter bis zu 212 Euro im Monat von ihrer Rente behalten können. Bisher wird die Rente mit der Grundsicherung verrechnet. Ebenfalls sollen Mütterrenten und ein Schonvermögen von 15.000 Euro berücksichtigt werden. Das alles aber nur für diejenigen, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben maximal 175.000 Menschen könnten also davon profitieren. Aus meiner Sicht ist das reines Flickwerk! Was ist mit denjenigen, die nur 30 Jahre gearbeitet haben? Was ist mit denjenigen, die jahrelang Minijobs hatten oder die als Alleinerziehende wegen der Kinder nicht durchgehend beschäftigt waren? Haben diese Menschen weniger geleistet?“

Vor allem die vorgesehene Regelung, dass für mindestens 35 Jahre Beitragszahlungen in die Rentenversicherung nachgewiesen sein müssen, ist aus Wichers Sicht mehr als ungerecht: „Auch, wer nicht mehr als drei Jahrzehnte durchgearbeitet hat, hat echte Lebensleistung erbracht – honoriert wird dies am Ende des Tages nicht.“ Eine Rente nach Mindestentgeltpunkten könnte aus Wichers Sicht für deutlich mehr Fairness sorgen: „Das wäre der richtige Weg, um niedrige Rentenbeiträge aufzustocken!“ Auch die Zeiten, in denen man arbeitslos war, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, sollten berücksichtigt werden: „Wir brauchen ein System, von dem möglichst viele profitieren können, sonst droht unweigerlich eine Zunahme der Altersarmut.“, so Wicher weiter. Aus seiner Sicht schneidet der Vorschlag von Gesundheitsminister Hubertus Heil im Vergleich deutlich besser ab: „Von dem Modell der SPD könnten deutlich mehr Menschen mit kleiner Rente profitieren.“

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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