Angesichts der Vorschläge der Expertenkommission zu Einsparungen im Gesundheitswesen zeigt sich Klaus Wicher, SoVD-Landesvorsitzender, tief besorgt. Es stehen Maßnahmen im Raum, die spürbare Auswirkungen auf die medizinische Versorgung haben könnten und vor allem Menschen mit geringem Einkommen treffen würden.
Aus Sicht des SoVD Hamburg gehört die Gesundheitsversorgung zur öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht vorrangig unter Kostengesichtspunkten organisiert werden. „Wer jetzt vor allem auf Einsparungen setzt, riskiert eine weitere Verschlechterung der Versorgung – auch hier in Hamburg“, warnt Wicher. „Schon heute erleben viele Menschen lange Wartezeiten und große Schwierigkeiten, überhaupt einen Arzttermin zu bekommen. Diese Probleme dürfen sich nicht weiter verschärfen.“
Besonders kritisch sieht Wicher mögliche Maßnahmen, die Versicherte finanziell stärker belasten könnten, zum Beispiel durch höhere Zuzahlungen, Leistungseinschränkungen oder die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Eheparter:innen ohne eigenes Einkommen in der Familienversicherung. „Diese Diskussion macht vielen Menschen Angst. Sie fragen sich, ob sie sich den Arztbesuch künftig noch leisten können“, so Wicher. „Wir wissen, dass Gesundheit und ein langes Leben nicht unwesentlich vom Geldbeutel und von der Versorgungslage vor Ort abhängen.“
Der SoVD Hamburg fordert stattdessen, die gesetzliche Krankenversicherung solidarisch weiterzuentwickeln und ihre Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen. „Die Politik muss jetzt die richtigen Weichen stellen“, erklärt Wicher. „Nicht Kürzungen, sondern strukturelle Reformen sind der Schlüssel für eine stabile Gesundheitsversorgung.“ Dazu gehören aus Sicht des Verbandes der Abbau von Bürokratie, die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung, in die alle Menschen und alle Einkommensarten einbezogen werden, sowie eine sozialräumliche Planung, die dafür sorgt, dass die medizinische Versorgung auch in sozial benachteiligten Stadtteilen gewährleistet ist.
„Die Menschen erwarten zu Recht eine verlässliche medizinische Versorgung für alle. Dieses Vertrauen darf nicht durch kurzfristige Sparpolitik verspielt werden“, so Wicher abschließend. „Dafür muss sich die Hamburger Politik stark machen.“