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Gebührenfreie Kitas: Seriöse Politik statt Stimmenfang

Im Sommerinterview von 90,3 und dem Hamburg Journal fordert CDU-Fraktionschef Dennis Thering komplett gebührenfreie Kitas. Familien weiter zu entlasten ist grundsätzlich eine prima Idee aus Sicht des SoVD Hamburg, aber wie das zu finanzieren ist, lässt Thering völlig offen. 

Kaum begonnen, treibt der Wahlkampfstart schon überaus merkwürdige Blüten. Ob Verlegung des Drob Inn, aber bitte nicht nach Blankenese, oder die komplette Gebührenfreiheit für Kitas – die Opposition scheint den Pfad der Realität auf Stimmenfang verlassen zu wollen. „Familien weiter zu entlasten ist grundsätzlich ein positives Anliegen“, sagt Klaus Wicher, Landesvorsitzender des Sozialverband SoVD Hamburg. „Aber das Thema ohne Konzept auf völlig unseriöse Weise für den Wahlkampf zu instrumentalisieren, das ist eine Frechheit.“ Vor allem vor dem Hintergrund, dass die CDU die Gebührenfreiheit nie wollte und gerade auf Bundesebene Familienministerin Lisa Paus vorwirft, es gehe ihr eher um Ideologie als um die Zukunft von Kindern, weil sie mehr Geld in Sachen Kindergrundsicherung fordert. Zudem fehlt jetzt schon das notwendige Personal, um die Kinder gut zu betreuen. Und faire Löhne müssen ebenso gezahlt werden.

„Was wir brauchen, sind Politiker:innen, die seriöse Politik betreiben und belastbare Antworten auf drängende sozialpolitische Fragen haben“, so Wicher. „Alles andere treibt die Menschen weiter an die äußeren politischen Ränder, weil sie sich verschaukelt fühlen.“ Das ist aus Sicht des SoVD ein gefährliches Spiel. Wicher: „Wir erwarten von Herrn Thering, dass er zügig ein schlüssiges Konzept vorlegt und erklärt, wie er das Ganze finanzieren möchte. Das gilt im Übrigen auch für Frau von Treuenfels-Frowein. Wir sind gespannt, wohin das Drob Inn umziehen soll.“

Der SoVD Hamburg (Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg) ist ein gemeinnütziger Verein, in dem über 25.000 Mitglieder organisiert sind. Der SoVD Hamburg ist der größte Sozialverband in der Hansestadt. Seine Mitglieder berät der SoVD sozialrechtlich zu Fragen rund um die Themen Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, Schwerbehindertenrecht, Grundsicherung und Arbeitslosenversicherung. In Widerspruchs- und Klageverfahren übernimmt er ihre sozialrechtliche Vertretung. 

Presse-Material

Kontakt
Nicola Timpe
Pressesprecherin
Telefon: 0151 445 456 93
E-Mail: presse@sovd-hh.de

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