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„Garantiesicherung“ als Teil umfassender Reformen der Arbeitslosenversicherung

Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg, fordert: „Höhere Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) und der Wegfall von Sanktionen müssen einhergehen mit Maßnahmen für Arbeit und gegen Armut.“

„Wir fordern schon seit langem eine Reform der Grundsicherung. Denn das Recht auf Teilhabe an Arbeit und damit am sozialen Leben muss ebenso umgesetzt werden wie der Schutz vor Armut. Das aber geht nicht mit Sanktionen oder den zu niedrigen Regelsätzen des bisherigen Hartz IV“, sagt Wicher.

„Die Hartz-Gesetze sind heute oft kontraproduktiv. Sie sollten neue Arbeit schaffen – und führten in die Armutsfalle. Die damaligen Hartz-Reformen brachten viele Minijobs, Zeit- und Teilzeitarbeitsverhältnisse. Viele reichen nicht zum Leben, und schon gar nicht für die Rente. Heute Hartz IV zu bekommen ist schon hart. Aber wenn noch der Zugang zu den Ansprüchen erschwert und die Betroffenen gemaßregelt werden, dann bleibt nicht viel von der Idee des Forderns und Förderns. Es ist auch ein Akt der Menschenwürde, die Empfänger*innen von Leistungen nach dem Arbeitslosengesetz II (Hartz IV) oder Sozialgeld nicht noch weiter zu diskriminieren.“

Der SoVD-Landeschef fordert jedoch nicht nur höhere Regelsätze. Er unterfüttert diese Forderungen zudem durch ein arbeitsmarktpolitisches Programm, wie es die „Sozialpolitischen Leitlinien“ des SoVD 2020 ausführen. „Eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt gelingt nur mit besserer Qualifikation und professioneller Begleitung.“ Wicher fordert überdies einen sozialen Arbeitsmarkt, der auf das Profil der Hartz-IV-Bezieher*innen eingeht. Die Hemmschwellen für die Arbeitsaufnahme müssen niedrig sein, um Armut durch Hartz IV präventiv zu begegnen. „Wir brauchen ein Arbeitslosensystem, das Armut verhindert: Die Anspruchsvoraussetzungen für das Arbeitslosengeld I sind zu erleichtern und die Dauer des Leistungsbezugs ist auszuweiten“. Der Übergang vom ALG I zum ALG II müsse, so Wicher, abgefedert werde. Ein Arbeitslosengeld II Plus, das zusätzlich zum ALG II gewährt wird und nach dem ALG I beansprucht werden kann, sei einzuführen.

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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