„In der Regierungserklärung kündigt der Senat an, den künftigen Generationen keine offenen Rechnungen mehr hinterlassen zu wollen. Die jüngste Steuerschätzung 2015 ist derart positiv, dass dies nicht strikt finanz-, sondern auch sozialpolitisch umzumünzen ist. Der Senat muss die Schere zwischen Arm und Reich schließen. Hamburg braucht einen sozialen Ausgleich für mehr soziale Gerechtigkeit“, sagt Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender SoVD Hamburg.

Dank der in diesem und nächsten Jahr erwarteten fast 290 Millionen Euro Steuer-Mehreinnahmen müssten von „Investitionen in die Zukunft der Stadt“ nicht nur Hafen, Wirtschaft oder Radwege profitieren, sondern auch die Menschen selbst. Wicher: „Wir müssen in das Sozialsystem investieren. Das Geld ist dann gut für alle angelegt, wenn Jüngere aller sozialen Schichten eine gute Ausbildung bekommen, Menschen gut wohnen oder Ältere ihren Lebensabend in Würde verbringen.  Der SoVD Hamburg fordert, dass der Senat nicht spart, wenn sozial Schwache betroffen sind. Bis zum strukturell ausgeglichen Haushalt im Jahr 2019 ist genug Zeit. Sparen ist kein Selbstzweck“.

Der SoVD setzt sich dafür ein, das Augenmerk nicht mehr primär auf wirtschaftliches Wachstum zu lenken. Im Fokus muss auch gesellschaftliche Wohlfahrt stehen. Auch sie ist ein Zeichen für Reichtum und Wohlstand einer Stadt, so Wicher: „Die Steuerschätzung lässt dem Senat finanziellen Spielraum, mehr soziale Gerechtigkeit nicht nur zu wagen, sondern auch umzusetzen. Dazu gehört beispielsweise, den Allgemeinen Sozialen Dienst besser auszustatten, die Kürzungen der  Offenen Kinder- und Jugendarbeit zurückzunehmen, den sozialen Wohnungsbau zu fördern, Kundenzentren besser auszustatten oder Bürgerzentren zu sichern. Der Senat muss die Regierungserklärung interpretieren und nicht nur exekutieren.“