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Flüchtlingsdebatte

„CDU fördert das wohlfeile Klischee vom Flüchtling mit Geld“ – Sozialverband SoVD Hamburg kritisiert Forderung der CDU nach schärferen Geldkontrollen.

 

„Mit ihrer Forderung, Geld von Flüchtlingen einzuziehen, wenn diese mehr als 350 Euro haben, bedient die CDU gängige Vorurteile. Es füttert das Klischee vom wohlhabenden Wirtschaftsflüchtling. Es lenkt nicht nur von den wirklichen Problemen ab, sondern schafft neue“, sagt Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des Sozialverbands SoVD Hamburg: „Wenn dem entsprechenden Antrag in der kommenden Bürgerschaftssitzung zugestimmt werden sollte, muss sich die CDU nicht nur wohlfeile, populistische Gedanken machen. Sie müsste auch darangehen, sich ein Konzept zur Umsetzung zu machen“, fragt Wicher nach den für eine solche Durchsuchung erforderlichen juristischen und praktischen Maßnahmen. Schon jetzt reicht das Personal ja nicht, um die Anträge anzunehmen. Und die CDU-Begründung, das Sozialsystem dürfe keine Unterschiede machen, ist fadenscheinig. Das Sozialsystem muss Unterschiede machen, weil es hier um Flüchtlinge geht. 

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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