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Existenzangst, weil der Bescheid nicht kommt

Angesichts der großen Personalnot in den Hamburger Ämtern, müssen Betroffene teils monatelang auf die Bewilligung ihrer Anträge warten. Die Folge: Leistungen können nicht in Anspruch genommen oder nicht ausgezahlt werden.

Die Hamburger Verwaltung ächzt unter einem massiven Personalmangel. Menschen, die Grundsicherungsleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beantragen oder Menschen mit Behinderungen, die auf Assistenzleistungen, die Übernahme von Beförderungskosten oder Kosten für die Unterkunft angewiesen sind, müssen sich derzeit gedulden.

Erschwerend kommt hinzu, dass in den Behörden eine neue Software eingeführt wurde, die nicht effektiv arbeitet und die Mitarbeitenden zur Verzweiflung treibt: „Weil das System nicht funktioniert, bekommen Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger von einem Tag zum anderen kein Geld mehr. Das ist nicht akzeptabel“, kritisiert SoVD-Landeschef Klaus Wicher. Derzeit lägen bei einzelnen Kolleginnen und Kollegen bis zu 400 Fälle auf dem Tisch: „Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann man keinen Vorwurf machen. Sie sind einfach nur überlastet. Das frustriert alle Beteiligten gleichermaßen.“ 

Wicher warnt, dass einerseits Betroffene zu Bittstellern und Menschen zweiter Klasse würden, andererseits Leistungserbringer an ihre finanziellen Grenzen stießen: „Wenn man sich nichts mehr leisten kann, weil der Bescheid nicht kommt, dann ist das nicht nur bitter, sondern auch erniedrigend. Gleichzeitig müssen zum Beispiel Heime in Vorleistung gehen. Das kann sich jede Einrichtung nur bis zu einem gewissen Grad leisten. Andernfalls droht im schlimmsten Fall die Kündigung des Heimplatzes!“ Laut Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) liegen die Außenstände bei den Hamburger Pflegeeinrichtungen derzeit bereits bei mehreren hunderttausend Euro.

Klaus Wicher empfiehlt den Betroffenen, bei den Ämtern vorzusprechen und ihr Anliegen direkt vor Ort vorzutragen.

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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