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Erfolgreiches Engagement für mehr Personal am Sozialgericht

Juristen und Mitarbeiter am Hamburger Sozialgericht können aufatmen: Anfang kommenden Jahres werden drei zusätzliche Richter sowie drei Servicekräfte die personellen Engpässe beheben. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg hatte die Zustände immer wieder in Politik und Öffentlichkeit kritisiert – und begrüßt den Beschluss der Bürgerschaft.

Seit Jahren sind die Arbeitsbedingungen am Hamburger Sozialgericht mehr als angespannt. Aktenberge, Klagewellen und eine sehr hohe Zahl an Neufällen führten zur permanenten Überbelastung der Mitarbeiter. Der SoVD-Landesverband kritisiert die Zustände dort genauso lange, wie sie existieren. „Menschen, die sich wegen Ansprüchen auf Sozialleistungen wie Renten-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung, Opferentschädigung, Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe an das Sozialgericht wenden, mussten in der Vergangenheit teilweise mehr als ein Jahr auf eine Entscheidung warten. Eine unzumutbare Belastung, denn meist geht es existenziell um Geld, mit dem diese Menschen ihr Leben bestreiten müssen“, erläutert Klaus Wicher die Lage. Der Hamburger SoVD-Landeschef hatte sich in dieser Sache immer wieder an die Politik und Öffentlichkeit gewandt und die hohe Arbeitsbelastung am Sozialgericht scharf kritisiert.

 

Die aktuelle Zusage der Hamburger Bürgerschaft zu den neuen Stellen am Sozialgericht bestätigt ihn in seinem Engagement: „Steter Tropfen höhlt den Stein, endlich bekommen die Juristinnen und Juristen sowie die Fachangestellten Verstärkung. Wir haben mit unseren Forderungen, Gesprächen und Briefen dazu beigetragen, dass die Problematik überhaupt ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wurde. Den Beschluss der Bürgerschaft, weitere Stellen für das Hamburger Sozialgericht zu schaffen, sehen wir als einen Erfolg. Und zwar nicht nur, weil er die Justiz entlastet, sondern weil er vor allem den Menschen hilft, schneller zu ihrem Recht zu kommen!

Die neuen Juristen und Mitarbeiter werden mehr als dringend gebraucht: Im ersten Halbjahr 2019 gingen am Hamburger Sozialgericht 5.580 neue Klagen ein, im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 4.392 neue Fälle.

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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