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Energiewende muss auch zur Wende für mehr soziale Gerechtigkeit werden

Klima- und Sozialpolitik: Zwei Seiten einer Medaille, die auf Klimaschutz einzahlt

„Wir müssen gemeinsam die Auswirkungen und Belastungen des Klimawandels deutlich in den Blick nehmen. Die Transformation der Energieversorgung muss aber sozial gerecht abgefedert sein. Der Abschied von der Kohle darf nicht dazu führen, dass Einkommensschwache noch weniger Geld zum Leben haben.“, appelliert Klaus Wicher, Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD), Landesverband Hamburg – und unterstützt damit aktuelle Forderungen des Weltklimarats und des Klimabeirats Hamburg. Danach sind „Klimaschutz und Anpassung im Sinne einer klimaresilienten und sozial gerechten Stadtentwicklung zusammenzudenken.“

Wicher befürwortet eine sozialpolitisch basierte Klima- und ökologisch unterfütterte Sozialpolitik. Eine Doppelstrategie müsse Richtschnur für alle sein, die bisher nur an Klimaschutz dachten. Er kritisiert den 2023er Entwurf zur Novellierung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes. Hier fehle das Wort sozial, während das Gesetz 2020 noch Ökologie und Ökonomie ausbalancierte: „Im Rahmen der Erreichung der Ziele nach Absatz 1 sind das Prinzip der Sozialverträglichkeit und das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu berücksichtigen.“, so der Hamburger SoVD-Chef. Er findet das gut: „Wir müssen Klimaresilienz so möglich machen, dass das gesamte System widerstandsfähig wird – und nicht nur Teile des Ganzen zu Lasten anderer. Soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen.“ Denn Klimawandel und -schutz gingen gerade auch Ältere an: „Hohe Temperaturen belasten vor allem Ältere. Hohe Energiepreise treffen alte Menschen härter als junge, weil sie in der Regel kälteempfindlicher sind, meist nicht arbeiten, viel mehr zu Hause sind oder in den eigenen vier Wänden gepflegt werden, was die Heizkosten treibt. Auch die Aufwendungen für Pflegeheime steigen – unter anderem energiebedingt.“

Wicher: „Altersarmut ergraut zwar, die energiegetriebene Inflation wird aber nicht überall gleich gefühlt.“ Auch das Bundesamt für Statistik unterscheidet zwischen amtlicher und persönlicher Inflation. In die allgemeine Rate fließt die Preisentwicklung für all das ein, wofür alle privaten Haushalte Geld ausgeben. Wie stark Einzelne betroffen sind, hängt davon ab, wie viel für welche Güter ausgegeben wird. Wer, wie viele Ältere, kein Auto mehr hat, wenig fährt oder Bus und Bahn nutzt, gibt weniger für Benzin aus und schützt unsere Umwelt und das Klima – dies gehört zum Warenkorb der Preisstatistik.   

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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