„Kühlschrank und Licht in der Wohnung gehören zu einem menschenwürdigen Leben und damit zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wenn armen Menschen aber die elektrische Energie abgeschaltet wird, werden sie nicht nur vom Stromnetz, sondern auch vom sozialen Netz abgeschaltet “, sagt Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des SoVD Hamburg. „Besonders Ältere, Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger sind betroffen, weil sie in der Regel viel Zeit in ihren Wohnungen verbringen. Oft ist sie der zentrale Lebensmittelpunkt, weil viele Freizeitangebote außerhalb nicht bezahlbar sind. Dazu kommt: Wer wenig hat und viel für Strom zahlen muss, spart bei Lebensmitteln“, so Wicher.
„Die Stromversorger dürfen denen, die sozial benachteiligt sind, das Leben nicht noch weiter erschweren. Strom ist mehr als Energie. Strom ist für viele die Möglichkeit, am sozialen Leben in Würde teilzunehmen“. Der SoVD fordert, dass Strombetreiber den Strom von sich aus nicht abstellen dürfen. Er müsse sich vielmehr an eine staatliche Stelle wenden. Diese übernimmt die Zahlungen. In einem zweiten Schritt werden Betroffene über Sachlage und Konsequenzen aufgeklärt, um individuelle Hilfen anzubieten, z.B. im Rahmen einer Schuldnerberatung. Wicher fordert, die Aufwendungen für die über 400.000 in der vergangenen Zeit verschickten Mahnbescheide dafür einzusetzen, Energieberatungen für sozial Benachteiligte durchzuführen. Auch seien Zuschüsse für den Kauf von energiesparenden Geräten zu erwägen.
„Das sind erste machbare Maßnahmen. Wir brauchen aber auch eine Revision der Regelleistungen nach ALG II, weil diese die hohen Strompreise nicht adäquat abdecken. Die Stadt Hamburg als Betreiber von Hamburg Energie und der Stromnetze sollte einen zukunftsorientierten Stromnetzbetrieb sichern, um als Korrektiv zu den Energiekonzernen zu bilden. Ein Sozialtarif gehört dazu. Das gilt auch für Gas, Wasser und Fernwärme.“