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Doppelhaushalt 2017/2018

„The same procedure … Haushalt ohne Grundsatzprogramm für soziale Gerechtigkeit“ – der Sozialverband SoVD fordert Investitionen für sozial-sicheres Hamburg.

„Der jetzt verabschiedete Haushalt verrät die Politik der nächsten zwei Jahre. Es fehlt weiter an einem grundlegenden Konzept, die Arbeitsmarktkonjunktur für mehr soziale Gerechtigkeit zu nutzen. Wo bleiben denn die steuerlichen Mehreinnahmen, die aus der von Bürgermeister Scholz selbst genannten wachsenden Zahl von Arbeitsplätzen resultieren“, fragt Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des SoVD in Hamburg, in seinem Fazit der Haushaltsdebatte. „Die Steuermehreinnahmen müssen zurückgegeben werden an die Bürger. Sauber und sicher kann kein sozialdemokratisch-grünes Programm sein. Der Steuerüberschuss muss auch in mehr soziale Gerechtigkeit investiert werden. Es kann nicht sein, dass auch dieser Haushalt wieder dem the same procedure-Plan folgt und kein sozialpolitisches Grundsatzprogramm hat.“ 

Wicher nimmt Bezug auf die Aussagen von Olaf Scholz, der auf die „ständig wachsende Zahl von Arbeitsplätzen“ hinwies und mehr als eine Million sozialversicherungsfähiger Arbeitsplätze in wenigen Jahren prognostizierte. „Wir müssen uns fragen: Was sind das für Arbeitsplätze. Reichen sie aus, um für das Alter vorzusorgen. Oder sind es Jobs, die befristet, teilzeitlich ausgerichtet oder gering entlohnt sind?“

Finanzsenator Peter Tschentscher hatte bei der Steuerschätzung allein für 2016 Mehreinnahmen von 270 Millionen Euro angekündigt. „Die Schuldenbremse darf kein Selbstzweck sein. Der Senat muss die Bremse los- und mehr Sozialpolitik zulassen. Wir müssen nachhaltig die Schere zwischen arm und reich schließen, um den sozialen Frieden zu sichern. Je geringer die soziale Not, desto geringer ist die Gefahr, dass die Bürgergesellschaft aus den Fugen und die innere Sicherheit in Gefahr gerät“, kritisiert Wicher. Hamburg könne zudem mit „Fernlicht die Leitplanken einer neuen Sozialpolitik ausleuchten, da ja im Rahmen des Finanzausgleiches 176 Millionen Euro ab 2020 jährlich mehr zur Verfügung stehen“, sagt Wicher.

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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