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Der SoVD im Gespräch ...

... mit der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Sozialpolitik steht für Teilnahme am gesellschaftlichen Leben für alle“

„In Hamburg ist die Armut in den vergangenen Jahren und Legislaturperioden weiter angewachsen. Immer mehr Menschen werden von der Entwicklung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes abgekoppelt und können nicht mehr oder nur sehr begrenzt an der Gesellschaft teilhaben“. Mit dieser Bewertung setzte Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des SoVD Hamburg, die Gesprächsreihe „Der SoVD im Gespräch ...“ fort. In der sozialpolitischen Runde waren dieses Mal: André Trepoll, Fraktionsvorsitzender der CDU in Hamburg und deren sozialpolitische Sprecherin, Franziska Grunwaldt. Der SoVD Hamburg war vertreten durch: Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender, Peter Deutschland und Heike Schiller, beide sind Mitglieder im Landesvorstand.

Die Oberthemen lauteten: Armut und soziale Spaltung, Arbeitsmarktpolitik insbesondere die Situation von langzeitarbeitslosen Menschen, Seniorinnen und Senioren und die Möglichkeiten aufsuchender Seniorenarbeit sowie Pflege mit Schwerpunkt Wohn-Pflege-Aufsicht. Wicher erläuterte die Notwendigkeit, Sozialpolitik zum zentralen Thema zu machen. Denn ohne eine sozial ausgeglichene Politik sei auch mit der besten Wirtschafts-, Sport- und Verkehrspolitik kein Staat zu machen, „weil Hamburg an Menschlichkeit und Wärme verliert.“ Wicher plädiert daher für ein Konzept zur Armutsbekämpfung. Es seien praktische Maßnahmen erforderlich. Dazu passe auch und gerade eine familienfreundliche Politik: Erhöhung und Dynamisierung der Einkommensgrenzen beim Wohngeld; eigenständige Kindergrundsicherung, Schaffung eines sozialen Arbeitsmarkts für Langzeitarbeitslose, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Ausbau barrierefreier Mobilität, Ausbau der bezirklichen Seniorentreffs und der aufsuchende Seniorenarbeit, qualitative Verbesserung der Kinder- und Jugendarbeit.

André Trepoll nahm den Ball auf und erläuterte, was eine Metropole wie Hamburg tun müsse, um familienfreundlicher und sozial gerechter zu werden: „Sozialpolitik ist Teilhabe für alle. Die CDU will Hamburg zur Kinder- und Familienstadt machen. Dafür muss familiengerechtes Wohnen gefördert werden. Für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollen KITA-Zeiten flexibler werden.“ Bei der Bekämpfung der Kinderarmut sieht Trepoll die Bundespolitik auf gutem Weg. Das Bildungs- und Teilhabepaket zeige Erfolge. Die Teilnehmerzahlen im Bereich Sport, Kultur und Freizeit stiegen in Hamburg. Trepoll fordert zudem die Behörde auf, dass „die vom Bund für Hamburg veranschlagten Mittel voll ausgeschöpft werden und alle bedürftigen Kinder- und Jugendlichen von den Maßnahmen profitieren.“

Auch für Menschen mit Handicap sei Teilhabe geboten. Trepoll: „Wir fordern, dass im Wohnungsbauprogramm genügend barrierefreie Wohnungen geplant werden, dass die Vermittlung von jungen Menschen mit Behinderung in eine Ausbildung intensiviert wird.“ Im Bereich der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen habe der Bund mit der Initiative Inklusion ein wichtiges Instrument geschaffen. Zur Inklusion gehöre auch Mobilität. Der barrierefreie Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sei zu fördern. Das gelte auch für Senioren.

„Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis. Nur wer im Alltag mobil ist, hat die Möglichkeit auf gesellschaftliche Teilhabe. Die eigene Mobilität sicherzustellen, stellt für viele ältere Menschen ein großes Problem dar. Mit unserem Forderungskatalog zielen wir darauf ab, sowohl die Sicherheit älterer Menschen zu Fuß, auf dem Rad und als Autofahrer zu erhöhen als auch den öffentlichen Personennahverkehr für ältere Hamburgerinnen und Hamburger noch attraktiver zu machen.“

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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